SP-Basis will mit Petition Vermögenssteuern erwirken

17. April 2014, 12:54
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SPÖ-Sektionen fordern rote Regierungsmannschaft und Abgeordnete auf, "konsequent" für Vermögensabgabe und Hypo-U-Ausschuss einzutreten

Am Donnerstag gegen 11 Uhr sollten Bundeskanzler Werner Faymann und der rote Klubobmann Andreas Schieder in ihrer Mailbox eine brisante Nachricht ihrer Genossen vorgefunden haben. Der Inhalt: eine Petition, die die SPÖ-Sektionen Granum-humanum (Linz), Sektion 1 in der Josefstadt (Wien) und Sektion Wilten (Innsbruck) gestartet haben. Sie fordern darin ein "konsequentes Eintreten" der SPÖ-Regierungsmitglieder und der Abgeordneten "für Maßnahmen, die teilweise ohnedies Beschlusslage der Partei sind". Denn: Das Vertrauen in die SPÖ als "Vertretung der Arbeitnehmer" solle "nicht weiter geschwächt" werden.

U-Ausschuss und Vermögenssteuern gefordert

Konkret fordern die Sozialdemokraten, "umgehend" einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hypo-Debakel einzusetzen. Die Steuerzahler hätten "ein Recht auf Transparenz über Entscheidungsgrundlagen, die zur sogenannten Anstaltslösung führten".

Außerdem soll eine Vermögensabgabe auf Vermögen von über einer Million Euro eingeführt werden. Die Einrichtung von U-Ausschüssen möge zudem bei der "nächstmöglichen Nationalratssitzung ohne weitere Verzögerungen" zu einem Minderheitenrecht der Opposition werden. Überdies solle die Bundesregierung die rasche Umsetzung einer Bankenunion forcieren.

"Dass der Bundeskanzler es liest, wahrnimmt und einen Dialog zulässt", erwartet sich Reinhold Seiser, Sprecher der Initiative und Vorsitzender der Linzer Sektion Granum-humanum. Außerdem erhofft er sich, dass viele SPÖ-Mitglieder die Petition im Internet unterzeichnen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 17.4.2014)

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