Neue Tricks für alte Trickser

Kolumne16. April 2014, 19:09
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Wenn der hemmungslos schummelnde Sitznachbar mit einem "Sehr gut" belohnt wird

So mancher Schüler musste schon die schmerzhafte Erfahrung machen, wie ungerecht die Welt sein kann, wenn sein mühsam angestrebertes Wissen mit einem "gerade noch Genügend" bewertet wird, während sein hemmungslos und ohne jeden Genierer schummelnder Sitznachbar mit einem "Sehr gut" belohnt wird. Ähnlich dürfte es der österreichischen Regierungskoalition gehen, wenn sie dieser Tage zum Nachbarn Richtung Osten schaut. Dort hat Viktor Orbán das Wahlgesetz so geschickt manipuliert, dass er für 44,5 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit bekommt - eine Leistung, bei der selbst Michael Häupl samt seiner vergleichsweise nebbichen absoluten Mehrheit ab 46 Prozent blass vor Neid wird - und lässt sich trotz eines Verlustes von acht Prozent und über 600.000 Stimmen als Sieger feiern.

Es wäre nicht überraschend, wenn dieses Erfolgsrezept auch bei unserer Regierung den Wunsch zur Nachahmung wecken sollte. Erste Überlegungen bezüglich einer massiven wahlarithmetischen Aufwertung der Wahlkreise Wien-Liesing und Radlbrunn werden möglicherweise bereits angestellt. Denkbar aber auch, dass man sich noch andere Tricks aus der ehemaligen Republik Ungarn und jetzigen Kleptokratur Orbánistan abschaut.

Zum Beispiel den mit dem Notenbank-Gouverneur. Vor zwei Jahren wollte Orbán die Notenbank mittels eines neuen Gesetzes unter seine Kontrolle bringen, was klar gegen EU-Recht verstößt und auch ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich gezogen hätte. Daraufhin verzichtete der Regierungschef auf die beanstandeten Bestimmungen und tauschte stattdessen einfach den amtierenden Notenbank-Gouverneur gegen einen treu untergebenen Partei-Vasallen.

An diesem Lösungsmodell könnten Politiker auch hierzulande Gefallen finden. Dafür infrage kommende Problemfelder gibt es genug, etwa die leidige Debatte um den Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss. Dieser könnte per Gesetz beschlossen werden bei gleichzeitiger Festlegung seiner Mitglieder: Josef Pröll, Maria Fekter, Ewald Nowotny, Gerhard Dörfler und Tilo Berlin. Schon in der ersten Sitzung würden die Teilnehmer ein konsensuales Agreement treffen, welches keine weiteren Zusammenkünfte mehr für nötig erscheinen ließe.

Oder diese ewige Jammerei um die politische Unabhängigkeit des ORF. Ein neues Rundfunkgesetz könnte einen völligen Rückzug der Parteien aus dem ORF garantieren. Dafür wird der Sender fortan von einer Doppelführungsspitze geleitet, bestehend aus Niko Pelinka und Albert Fortell. Im Falle neuer Koalitionsoptionen nach der nächsten Wahl kann einer der beiden durch Armin Assinger ersetzt werden.

Und auch für bislang diskret gehandhabte Kooperationen mit der Privatwirtschaft ergäben sich neue Perspektiven. Bevor Novomatic wieder 800.000 Euro ohne auffindbare Leistungsnachweise und schriftliche Verträge an Walter Meischberger abführt, könnten sie ums gleiche Geld Niki Lauda dazu bewegen, ein per Regierungsschluss neu geschaffenes Glücksspielministerium zu übernehmen. Mit dem ihm eigenen Pragmatismus hätte Lauda bestimmt kein Problem, als erste Amtshandlung die Abschaffung sämtlicher geschäftsstörender Beschränkungen für Automatenhersteller aus Gumpoldskirchen zu verordnen. (Florian Scheuba, DER STANDARD, 17.4.2014)

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