Kreatives Kaputtsparen

Kommentar16. April 2014, 19:17
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Wie die Bildungsministerin Einsparungen schönredet, grenzt an Zynismus

Ausgerechnet im Bildungsbereich. Das ist der Tenor der Proteste, nachdem die Sparpläne von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bekannt geworden sind: 57 Millionen Euro müssen in den Schulen eingespart werden.

Diesmal sind es nicht nur die Lehrergewerkschafter, sondern auch Eltern- und Schülervertreter sowie die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, die sich dem Widerstand angeschlossen haben. Realpolitisch gewichtiger sind die Wortmeldungen der sozialdemokratischen Landeshauptleute Michael Häupl, Hans Niessl und Peter Kaiser. Dass die sich offen gegen die Pläne ihrer Parteifreundin stellen und sogar gerichtlich gegen die Verordnung der Ministerin vorgehen wollen, hat eine neue Qualität. Die Parteijugend organisiert überdies einen Sitzstreik.

Dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sich nicht zu Wort meldet, ist verständlich. Er ist froh, wenn endlich das Thema Hypo nicht mehr im Vordergrund steht. Es mag parteipolitischer Zufall sein, dass von den Budgetplänen, die Spindelegger am 29. April vorstellen will, nur die Einsparungen im Bildungsbereich durchgesickert sind. In der Öffentlichkeit herrscht dadurch der Eindruck: Um die bisher mehr als sechs Milliarden Euro teure Rettung der Banken finanzieren zu können, muss bei der Ausbildung der Kinder gespart werden.

Aber wo ist der Regierungs- und Parteichef? Wieder einmal hält sich Werner Faymann aus einer Debatte heraus. So wie er Heinisch-Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied bei ihrem Vorhaben, zwei Stunden mehr Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer durchzusetzen, im Regen stehen hat lassen, tut er dies auch mit der nunmehrigen Bildungsministerin.

Wobei Heinisch-Hosek überaus ungeschickt agiert. Wie sie am Mittwochabend in der ZiB 2 versuchte, die Sparpläne schönzureden, grenzte an Verhöhnung. Wenn man eine fixe Summe vorgibt und eine Verordnung festlegt und danach erklärt, man könne noch mit den Bundesländern und "allen relevanten Gruppen" in kurzfristig anberaumten Schulgipfeln "flexibel diskutieren" - worüber denn? Dass künftig bis zu 36 Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe in Hauptfächern wie Deutsch und Mathematik unterrichtet werden müssen, bestätigt auch die Ministerin. Das gilt ebenso für den Informatikunterricht, wo nicht mehr ab 13 Schülern in zwei Gruppen geteilt wird, sondern erst ab 25.

Das Reduzieren der Teamteaching-Stunden an der Neuen Mittelschule ist gleichfalls festgelegt. Was bleibt eigentlich noch von dem von Schmied propagierten Prestigeprojekt, wenn das Kernstück nicht umgesetzt wird?

International blamiert sich Österreich ohnehin gerade durch die Absage der Pisa-Tests. 60 Staaten - darunter Länder wie Montenegro, Peru und Vietnam - nehmen daran teil, aber Österreich schafft das nicht mehr wegen eines Datenlecks: Diese Begründung glaubt Heinisch-Hosek niemand, zumal die verantwortlichen Institutsdirektoren weiter in ihren Funktionen sind. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, das ist ein Vorwand, um unliebsame Vergleichstests zu beenden.

Dass die Ministerin Kaputtsparen in Schulen als Möglichkeit für "kreative Veränderungen" öffentlich zu verkaufen versucht, ist zynisch: Budgetnöte im Bildungsbereich mit Blabla zu kaschieren macht Lehrer, Schüler und Eltern gleichermaßen zu Wutbildungsbürgern. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 17.4.2014)

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