Viele Polen enttäuscht über die Vorsicht der EU

Analyse16. April 2014, 18:23
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Rufe nach "Bruderhilfe" aus der Ostukraine erinnern manche an die 1980er-Jahre

In Polen sind viele schockiert: Nie hätten sie sich träumen lassen, dass sich die EU angesichts einer russischen Bedrohung so schwach zeigen würde. "Putin erzwingt die Teilung der Ukraine", titelt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Der russische Präsident werde kaum mehr als einen Monat brauchen, um die Ukraine zu zerschlagen, schätzt das Blatt. Nicht viel anders lauten die Schlagzeilen bei der linksliberalen Gazeta Wyborcza: "Sie nehmen der Ukraine den Osten" und "Ratloses Kiew".

Nach der Eroberung von Verwaltungsgebäuden durch prorussische Kämpfer und der anlaufenden "Anti-Terror-Aktion" in der Ostukraine verfolgen viele die russische Propaganda mit Argwohn: Angeblich würden russischsprechende Ukrainer Russlands Präsident Wladimir Putin "um Schutz und Hilfe" bitten, hieß es. Putin rief persönlich bei US-Präsident Barack Obama an und warnte vor einer Eskalation, die von Kiew ausgehe. Viele Polen fühlen sich dadurch an die eigene jüngere Geschichte erinnert.

Zum letzten Mal drohte Polen selbst 1981 eine solche "Bruderhilfe" aus dem Osten, als die Freiheits- und Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc auf dem Höhepunkt ihrer Macht war und rund zehn Millionen Menschen das Land mit einem Streik lahmlegten. Ob damals die kommunistischen "Bruderstaaten" tatsächlich einmarschiert wären, ist bis heute nicht endgültig geklärt. Am 13. Dezember 1981 rief der polnische General Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht aus und ließ tausende Oppositionelle verhaften und in Internierungslager stecken.

Damals griff der Westen nicht ein, weil Polen noch Teil des "Ostblocks" war und den Warschauer-Pakt-Staaten angehörte. 1989 befreite sich Polen selbst, hielt zunächst halbdemokratische Wahlen ab und errang seine am 1. September 1939 verlorene Souveränität zurück. Schließlich schickte der damalige Präsident Lech Walesa die noch in Polen stationierten russischen Soldaten wieder nach Hause.

Die Ukraine ging zunächst einen ganz ähnlichen Weg wie der Nachbar, konnte aber viele Reformen nicht durchsetzen und rutschte in eine oft als korrupt betrachtete Oligarchen-Wirtschaft hinein. Das anfängliche Interesse des Westens erlahmte rasch. Polen sah sich fast allein an der Seite der Nachbarn. Die häufigen Warnungen vor der "russischen Gefahr" brachten Polen schließlich den Ruf ein, "russophob" und "hysterisch" zu sein.

Nun will Außenminister Radoslaw Sikorski der Russland-Politik des Westens eine polnische Ausrichtung geben. Er betont Werte wie Freiheit und Demokratie, die Geltung des Völkerrechts und die Unverletzlichkeit der Grenzen. Rufe zu Vorsicht und Zurückhaltung sehen viele als Zeichen der Schwäche. Die reichen EU-Staaten, so die Sichtweise Warschaus, seien fett und selbstzufrieden geworden.

Freiheit für die Ukraine würde aus Warschauer Sicht Engagement von den Europäern verlangen. Sie müssten diesen Wert wieder verteidigen - und sei es nur, indem sie Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen und selbst den Gürtel enger schnallen.

Die Enttäuschung der Polen über die Schwäche der EU geht so weit, dass nun viele die EU-Wahlen boykottieren wollen. (Gabriele Lesser aus Warschau, DER STANDARD, 17.4.2014)

  • Polens Außenminister Sikorski drängt zum Handeln.
    foto: ap / v. wijngaert

    Polens Außenminister Sikorski drängt zum Handeln.

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