Sparen bei Subventionen: Viel Wunsch, wenig Wille

16. April 2014, 18:47
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Ab 2015 sollen Förderungen drastisch gekürzt werden - doch wo, steht noch nicht fest. Die Ausgaben sind so hoch wie nie

Wien - Konkretes Projekt mit konkretem Zeitplan: Es gibt Fälle, da hat die rot-schwarze Koalition die guten Vorsätze für das neue Regierungsprogramm beherzigt. Das Finanzministerium habe den Gebietskörperschaften einen Vorschlag für eine "Förderreform" vorzulegen, um "Doppel- und Mehrgleisigkeiten" zu beseitigen, heißt es auf Seite 111 des Abkommens. Fristende: 31. März 2014.

Mittlerweile ist der April ins Land gezogen. Gibt es den Entwurf tatsächlich? Die etwas vage Auskunft aus dem Finanzministerium deutet nicht darauf hin. Um "Geduld" bittet man im Büro von Ressortchef Michael Spindelegger: Über das Projekt werde zum gegebenen Zeitpunkt informiert - jedenfalls erst nach der Präsentation des Budgets am 29. April.

Für den Staatshaushalt ist die Frage allerdings nicht irrelevant. Denn die Regierung verspricht schon seit längerem, das Dickicht an Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden gewinnbringend zu entflechten. Schon ins Sparpaket vom Frühjahr 2012 haben SPÖ und ÖVP das Ziel einer "Förderpyramide" geschrieben, um eine klare Struktur in das Wirrwarr zu bringen. In der Budgetplanung wurden sogar schon konkrete Einsparungen verbucht: Ab 2015 sollen die Förderungen um eine halbe Milliarde pro Jahr gekürzt werden.

Die nackten Zahlen bilden freilich einen Trend ab, der in die entgegengesetzte Richtung weist: Laut der Daten des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) sind die Ausgaben für Förderungen im weitesten Sinn 2012 auf über 20 Milliarden Euro und damit auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angeschwollen - das ist, von einem durch die Bundesbahn bedingten Ausreißer 2004 abgesehen, bisheriger Höchststand (siehe Grafik). Es ist allerdings nicht so, dass die Regierung plötzlich aus Lust und Laune besonders exzessiv Geld übers Land verteilt hat: Den jüngsten Sprung haben die Zuschüsse für die Banken verursacht, die sich in den Wifo-Zahlen 2012 mit 2,79 Milliarden Euro niederschlagen.

Ziel und Wirkung unbekannt

Außerdem schließt die Statistik auch Ausgaben mit ein, die nicht dem klassischen Bild einer Subvention entsprechen, sondern in öffentliche Einrichtungen fließen. Besonders ins Gewicht fallen dabei die Milliarden für Bundesbahn (ÖBB) und Krankenanstalten, die "ausgegliedert" sind, also formal nicht zum Staat gezählt werden. Rechnet man diese Posten und die Bankenhilfe heraus, dann lag das Niveau der Förderungen vor zehn Jahren höher als heute.

Aus dem gleichen Grund sind jene Vergleiche mit Vorsicht zu genießen, die Österreich den zweifelhaften Ruhm des Subventions-Europameisters einbringen: So schlagen sich in den Zahlen anderer Länder Gesundheitsausgaben überhaupt nicht nieder.

Aber auch ohne Spitäler, Bahn und Banken liegt Österreich mit knapp 7,5 Milliarden Euro 2012 im europäischen Vorderfeld. Umso bedenklicher sei, dass über Spender und Empfänger, über Ziele und Wirkung vieles unbekannt sei, sagt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller und vermisst eine breit angelegte Evaluierung: "Man sollte schon wissen, ob die eingesetzten Subventionen überhaupt ihren Zweck erfüllen."

Als "dunkle Seite" qualifiziert sie dabei die Bundesländer und Gemeinden, auf die inklusive der Spitäler fast die Hälfte der Förderungen entfällt. Deshalb wisse man auch nicht, wer oder was im Staat womöglich doppelt oder dreifach gefördert wird - wobei Schratzenstaller davon ausgeht, dass dies passiert. Den Gesundheitssektor und die Forschungsförderung ausgeklammert, rechnet das Wifo mit 850 Millionen, die kurzfristig eingespart werden könnten - und auch danach läge Österreich immer noch über dem internationalen Durchschnitt.

Die bisherigen Versuche, dieses Potenzial zu heben, sind versandet. Der Reformvorschlag der damaligen Finanzministerin Maria Fekter, der als Gegenmittel gegen das Doppelt-Moppeln zentrale Anlaufstelle vorsah, stieß in den Ländern ebenso auf Protest wie in roten und schwarzen Ministerien. Seither scheint die Lust auf eine blutige Nase bei den Verantwortlichen gesunken zu sein. "Im Fluss", verrät ein Insider aus dem Finanzministerium, "ist bei der Förderreform noch gar nichts." (Gerald John, DER STANDARD, 17.4.2014)

  • Subventionsrekord in Österreich - doch viel davon floss in die Banken.
    foto: apa/fohringer

    Subventionsrekord in Österreich - doch viel davon floss in die Banken.

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    grafik: apa
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