Deutschland stärkte Oppositionsrechte

16. April 2014, 17:56
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Hürde für Antrag auf Einsetzung nochmals gesenkt - Parlamentarier als Vorsitzender

Der Deutsche Bundestag hat am 3. April eine Stärkung der Oppositionsrechte beschlossen, darunter Regeln für Untersuchungsausschüsse. Bisher musste ein Viertel der Mitglieder des Bundestags einem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses zustimmen. Da die Koalition aus CDU/CSU und SPD derzeit auf eine überwältigende Mehrheit im Parlament kommt, wurde die Hürde gesenkt. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke stellen derzeit 127 von 631 Abgeordneten. Um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, sind nun 120 Stimmen notwendig.

Parlamentarier als Vorsitzender

Parlamentarier in Deutschland können alle "Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt", untersuchen. Damit ist nicht nur die Regierung gemeint, sondern auch die Arbeit von Behörden wie derzeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Mit dem Beschluss werden der genaue Auftrag und die Zahl der Mitglieder festgelegt, die von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt werden. Den Vorsitz hat ein Parlamentarier inne.

Für einen Beweisantrag oder eine Zeugenladung reicht ein Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder aus. Wenn Zeugen nicht erscheinen oder falsch aussagen, droht eine Haftstrafe. Bei Streitigkeiten entscheidet der Bundesgerichtshof. Wenn sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen können, kann die Minderheit ihre Sicht gesondert darstellen.

Medienvertreter dürfen berichten, TV-Übertragungen gibt es nur, wenn zwei Drittel der anwesenden Ausschussmitglieder zustimmen. (afs, DER STANDARD, 17.4.2014)

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