Skepsis wegen Richtern als U-Ausschuss-Vorsitzenden

16. April 2014, 17:56
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U-Ausschuss-Reform: ÖVP-Idee stößt nur bei SPÖ auf Beifall - Kritik von Experten

Wien - Eine Woche vor dem Verhandlungsstart über die U-Ausschuss-Reform stoßen diverse Vorhaben der Regierungsfraktionen auf Skepsis - nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Experten, und nicht zuletzt, weil sich diese vom oft gerühmten deutschen Vorbild mitunter recht weit entfernen.

Um die Rechtsstaatlichkeit der Untersuchungsverfahren zu gewährleisten, würde ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka etwa am liebsten unabhängige Richter zu Vorsitzenden bestellen, was mittlerweile auch für die SPÖ vorstellbar ist. Auch wenn es die Opposition in U-Ausschüssen gelegentlich an Disziplin mangeln lasse, hält Heinrich Neisser, früher ÖVP-Politiker und Zweiter Nationalratspräsident, dieses Ansinnen für "ein Armutszeugnis" für das Hohe Haus. Im Standard-Gespräch spricht er sich dafür aus, dass auch künftig U-Ausschüsse von Parlamentariern geleitet werden - "das entspricht der klassischen Idee der parlamentarischen Kontrolle". Als deren Rechtsbeihilfe habe sich ohnehin der Verfahrensanwalt "sehr bewährt".

"Nicht abwälzen"

Dazu macht Neisser in der Politik "eine Tendenz" aus, "Probleme, die sie nicht lösen kann, auf Richter abzuwälzen", siehe etwa die U-Kommission zur Causa Hypo unter Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. "Das führt zu einer Zwangspolitisierung der Gerichtsbarkeit", sorgt sich Neisser.

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger glaubt, dass ein U-Ausschuss unter einem Richter "zu einem Experiment" wird - zwar könnte dieser "neutraler Leiter", aber genauso gut mit dem Vorsitz einer parlamentarischen Versammlung überfordert sein. Auch wenn etwa im Wiener Landtag U-Ausschüsse nicht von Politikern geleitet werden, verfüge ein parlamentarisches Gremium "ungleich mehr an Kompetenzen und Aufmerksamkeit", erklärt Öhlinger.

Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig hielt am Mittwoch daran fest, dass nicht nur das Einsetzen von U-Ausschüssen, sondern der gesamte Verfahrensgang zum Minderheitenrecht werden muss - also von den Aktenanforderungen bis zu den Zeugenladungen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.4.2014)

  • Hier finden die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse statt. Wer sie in Zukunft leiten soll, ist weiterhin Stoff für Diskussionen.
    foto: apa/fohringer

    Hier finden die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse statt. Wer sie in Zukunft leiten soll, ist weiterhin Stoff für Diskussionen.

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