Warum die EU immer wichtiger wird

Leserkommentar16. April 2014, 17:59
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Die Wähler und Wählerinnen sollten sich nicht abwenden und ihre Stimme nützen

Dieses Jahr stehen wieder einmal EU-Wahlen an, und der Tag der Entscheidung nähert sich. Man spricht von Politikverdrossenheit und Desinteresse der Jugend. Doch wer ist dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung eines Landes Interesse an Politik hegt? Dessen politische Repräsentanten. Es liegt an ihnen, der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass das Konstrukt "Europäische Union" eine wichtige Institution ist, und an uns, ebendiese "Message" auch wahrzunehmen.

In Zeiten, in denen die Rechtspopulisten ganz Europas die Unkenntnis und Unsicherheit der Bürger ausnutzen, um an die Macht zu gelangen, ist es von besonderer Relevanz, sich zu vereinen und für ein besseres Europa einzutreten. Rechtspopulisten suchen Sündenböcke für steigende Arbeitslosigkeit sowie für die vor sechs Jahren entstandene Wirtschaftskrise. Von Großbritannien über Frankreich bis nach Ungarn schüren sie Partikularismus. Doch nicht Exklusion, sondern Inklusion ist die Lösung.

Es wird behauptet, die Europäische Union sei für die Wirtschaftskrise verantwortlich gewesen und habe das Geld der Bürger und Bürgerinnen verspielt – zumindest laut den Worten der Populisten. Haben diese Aussagen Wahrheitsgehalt? Wohl kaum. Die Wirtschaftskrise wurde durch das Platzen einer Immobilienblase in den USA ausgelöst und nicht durch das Verhalten der Europäischen Union. Natürlich musste die Krise auch Auswirkungen auf unsereins nehmen, da wir in einer globalisierten und wirtschaftlich verstrickten Welt leben.

Für eine stärkere EU kämpfen

Anstatt die EU als Sündenbock allen Übels, das in den letzten Jahren geschehen ist, darzustellen, sollte für eine stärkere EU eingetreten werden. Denn diese werden wir in den nächsten Jahren mehr denn je brauchen. Die EU hat durch ihre vier Grundfreiheiten, namentlich Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Personenfreizügigkeit und freier Warenverkehr, wesentlich zur Expansion der Wirtschaft beigetragen, zumal Zölle abgebaut wurden, damit Waren nun frei in einem geografischen Raum zirkulieren können. Sie hat Arbeitsplätze geschaffen, indem sie der Bevölkerung des Ostens gestattet hat, nun auch Arbeit in einem anderen Land Europas aufzunehmen, zumal diese in ihrer Heimat nur einen Bruchteil von dem verdienen, was ihnen in West- und Mitteleuropa für dieselbe Arbeit gezahlt wird.

Diese Arbeiter haben der Wirtschaft wiederum zu einem Aufschwung verholfen, da mittlerweile viele Länder von billigen Arbeitskräften abhängig sind. Davon hat Österreich als neben Deutschland - auf den Industriesektor bezogen - exportabhängigste Nation der Welt wesentlich profitieren können, zumal nun keine Zölle für Export anfallen. Durch die Osterweiterung des Jahres 2004 konnten etliche Unternehmen und Banken in den östlichen Teil Europas expandieren, ohne dabei finanziell aufkommen zu müssen. Würde man nun den zahlreichen polemischen Aussagen der Rechtspopulisten wie H.-C. Strache, Geert Wilders, Nigel Farage und Marine Le Pen Glauben schenken, könnte man meinen, dass man als einzelner Nationalstaat wesentlich besser dastehen würde als innerhalb der Europäischen Union.

Das Ziel ist jedoch keineswegs ein Rückschritt Richtung Partikularismus, das heißt isolierter Staatlichkeit, wie es UKIP-Frontmann Farage fordert, sondern die Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene. Die EU als "Soft Power", als diplomatischer Vermittler zwischen Ost und West, wird in den nächsten Jahren eine gewichtige Aufgabe haben, indem sie sowohl das Freihandelsabkommen mit den USA in Angriff nehmen als auch den Wirtschaftsraum in Richtung Russland öffnen muss. Es ist nicht sinnvoll, Russland aufgrund seines Verhaltens kategorisch von Europa auszuschließen.

EU und Russland

Das würde zu einer weiteren Eskalation im ehemaligen Sowjetblock führen. Die EU muss Russland klarmachen, dass sie auf Zusammenarbeit abzielt und den Osten in ihren Wirtschaftsraum einbinden und nicht ausgrenzen möchte. Aber für eine starke EU bedarf es ebenfalls einer für ein gemeinsames Europa eintretenden Zivilgesellschaft, die hinter dem Europäischen Parlament steht wie hinter ihrem eigenen, die sich gemeinsam Gedanken über die anstehenden Probleme macht, die Rechtspopulisten keine Chance auf nationalstaatliche Abgrenzung lässt und die europäische Politik nicht minder ernst nimmt als nationale Politik.

Richtige Entscheidung

Wir haben uns 1994 für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Diese Entscheidung war die richtige, zumal sie uns sowohl wirtschaftlich als auch politisch wesentliche Vorteile gebracht hat. Die Europäische Union hat nicht umsonst den Friedensnobelpreis bekommen, zumal wir hier in Europa noch nie so lange Frieden hatten wie bisher. Wollen wir diesen Frieden beibehalten, sollten wir gemeinsam für ein starkes Europa eintreten, uns zusammenschließen, niemanden ausgrenzen und an Problemlösungen arbeiten. Natürlich bedarf es Reformen innerhalb der Europäischen Union, jedoch werden Reformen nicht durch Polemik, sondern nur durch ein konstruktives Miteinander herbeigeführt.

Nun liegt es an uns Bürgern, welchen Weg wir einschlagen wollen und ob uns dieses Anliegen einer gewichtigen EU tangiert. Um mit den Worten Immanuel Kants zu sprechen: "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen." Genau das ist unsere wesentliche Aufgabe. Wir müssen aus unserer sich zuspitzenden Unmündigkeit heraustreten, die für die Demagogie der Rechtspopulisten ein gefundenes Fressen ist, und sollten beweisen, dass uns unsere Zukunft, die Zukunft innerhalb einer globalen und interdependenten Welt wichtig ist. Daher mein Aufruf: Geht zu der EU-Wahl am 25. Mai und zeigt, dass ihr eine Meinung zur globalen politischen Agenda habt und dieser auch Aussagekraft verleihen wollt. (Lukas Muttenthaler, Leserkommentar, derStandard.at, 16.4.2014)

Lukas Muttenthaler ist 20 Jahre alt und studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

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