Putin fordert Ende der "Blockade" Transnistriens

17. April 2014, 13:52
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Parlament der von Moldau abtrünnigen Region beschließt Resolution

Tiraspol - Russlands Präsident Wladimir Putin hat während seiner TV-Fragestunde am Donnerstag die Republik Moldau und die Ukraine aufgefordert, mit der "Blockade" der nicht anerkannten Dnjestr-Republik Transnistrien aufzuhören. "Die Blockade muss unverzüglich aufgehoben werden", sagte Putin nach Angaben der Agentur RIA Nowosti.

Nach seinen Worten gibt es sowohl vonseiten Moldaus als auch der Ukraine eine Blockade, unter der die Bevölkerung Transnistriens leide. "An der Grenze zwischen Transnistrien und der Ukraine sind nationalistische bewaffnete Verbände konzentriert. Diese Situation muss beendet werden. Die Menschen müssen selbstständig über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Darauf werden wir gemeinsam mit unseren Partnern hinarbeiten", sagte Putin.

Einstimmige Resolution

Zuvor hatte das von der Republik Moldau abtrünnige Transnistrien international die Anerkennung seiner Unabhängigkeit gefordert. Das Regionalparlament verabschiedete am Mittwoch einstimmig eine Resolution, in der Russland und die Vereinten Nationen aufgerufen werden, die Region als "souveränen und unabhängigen Staat" anzuerkennen.

Der politische Führer der Provinz, Jewgeni Schewtschuk, richtete sich zudem mit einem Appell an die EU. "Die Europäische Union muss Transnistrien anerkennen, das weder jetzt noch in Zukunft eine Gefahr für sie darstellt", sagte der Regionalpräsident der Nachrichtenagentur AFP. "Nur in diesem Fall wird ein Bereich der Stabilität in der Region geschaffen." Transnistrien hatte sich 1991 von Moldau losgesagt, die Unabhängigkeit wird international bisher aber nicht anerkannt.

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Der stellvertretende Parlamentspräsident Sergej Scheban verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das zu respektieren sei. Eine Delegation um Parlamentspräsident Michail Burla wollte am Donnerstag zu Gesprächen mit russischen Abgeordneten nach Moskau reisen.

Auf die Frage, ob Transnistrien wie die Schwarzmeerinsel Krim eine Angliederung an Russland anstrebe, antwortete Schewtschuk ausweichend. Er wolle keine Mutmaßungen anstellen, betonte der Politiker. Die weiteren Schritte müssten "von den Bürgern unserer Republik" bestimmt werden.

In der Republik Moldau sind etwa sechs Prozent der Einwohner russischstämmig. Die Regierung strebt eine engere Anbindung an die EU an und warnte die russische Regierung davor, Transnistrien wie jüngst die Krim zu annektieren.

In Transnistrien sind hingegen 60 Prozent der Bewohner russischsprachig, etwa jeder Zweite ist Russe. Das abtrünnige Gebiet wird von Russland wirtschaftlich und politisch unterstützt. Im Jahr 2006 hatte die Bevölkerung Transnistriens in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Angliederung an Russland gestimmt. Der schmale Landstreifen am Ostufer des Dnjestr-Flusses ist heute faktisch eine russische Exklave im Vorhof Europas.

Seit dem Ende blutiger Kämpfe um das Gebiet im Jahr 1992 überwacht eine Friedenstruppe mit Soldaten aus Russland, Moldau und Transnistrien die einstige Konfliktzone. Allerdings hält Russland gegen den Willen der moldauischen Regierung noch immer eigene Soldaten und Waffenvorräte dort zurück - trotz einer 1999 getroffenen Rückzugsvereinbarung. (APA, 17.4.2014)

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