Politiker vor irakischer Parlamentswahl festgenommen

16. April 2014, 15:38
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18 Tote nach Granatenangriff auf Falluja

Bagdad - Zwei Wochen vor der Parlamentswahl im Irak sind drei Mitglieder einer Partei verhaftet worden, auch Aufständische setzen die Regierung zunehmend unter Druck. Milizionäre nahmen westlich der Hauptstadt Bagdad am Mittwoch ein Dorf ein, das ganz in der Nähe des berüchtigten Gefängnisses Abu Ghraib liegt, wie lokale Medien berichteten.

Die Haftanstalt war erst kurz zuvor wegen Sicherheitsbedenken geschlossen worden. Die Aufständischen werden der Jihadistischen Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) zugerechnet.

Im Irak tobt seit langem ein Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten, der immer blutiger wird. Viele sunnitische Muslime sehen sich von der derzeitigen, von Schiiten dominierten Regierung diskriminiert. Fast täglich gibt es Anschläge, Kämpfe, Überfälle. Laut UN-Schätzungen kamen dabei 2013 insgesamt 8.868 Menschen ums Leben.

Angriffe in Falluja

In der Stadt Falluja wurden bei Granatenangriffen mindestens 18 Menschen getötet, wie aus Krankenhaus- und Sicherheitskreisen verlautete. Unter den Toten seien auch zwei Soldaten. 15 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Sumaria News. In der Region um Falluja kämpfen sunnitische Milizen und Truppen der Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki seit Monaten gegeneinander.

Dem Nachrichtenportal zufolge wurden außerdem drei Mitglieder einer Partei festgenommen. Unter Berufung auf die Partei Irakischer Nationalkongress hieß es, Nisar Hussein, Mohammed Salman und der Chefredakteur der Parteizeitung "Der Kongress", Said Abdul Hadi, seien kurz hintereinander an verschiedenen Orten abgeführt worden. Was ihnen vorgeworfen wird, blieb unklar. Die Partei sprach von einer "Kampagne, um vor der Wahl politischen Druck auszuüben".

Vorsitzender des Irakischen Nationalkongress ist Ahmed al-Chalabi, der den USA vor ihrem Einmarsch im Irak falsche Informationen über das Regime von Diktator Saddam Hussein geliefert hatte. Die Partei gilt selbst für irakische Verhältnisse als besonders korrupt.

Im nördlichen Bezirk Al-Sab konnte sich unterdessen der Sohn einer Kandidatin des Blocks der Araber von Kirkuk selbst aus der Gewalt von Geiselnehmern befreien. Er war am Sonntagabend vor seinem Haus verschleppt worden.

Die Iraker sollen am 30. April ein neues Parlament wählen. Kadhem al-Shammari, ein Abgeordneter der Nationalen Koalition sagte, einige Kandidaten machten Versprechen "wie aus 1001 Nacht". Sie lebten hinter hohen Mauern und hätten den Bezug zur Realität verloren. (APA, 16.4.2014)

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