Türken benachteiligt: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

16. April 2014, 15:44
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Österreich wird gemahnt, das Niederlassungsrecht so zu ändern, dass Türken nicht mehr benachteiligt werden

Wien - Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, das Niederlassungsrecht so zu ändern, dass türkische Staatsangehörige in ihren Rechten nicht mehr verletzt werden - andernfalls drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Schlechter gestellt

Bereits im Vorjahr hatte die Kommission Österreich aufgefordert, das Fremdenrecht zu ändern. Österreich hatte das abgelehnt und darauf verwiesen, dass man den zuständigen Behörden bereits mitgeteilt habe, bestehende Gesetze auf türkische Staatsbürger nicht anzuwenden. Das sei zu wenig, heißt es jetzt aus der Kommission: Solange das Gesetz sich nicht ändere, hätten die Betroffenen keine Rechtssicherheit, dass sie tatsächlich nicht schlechtergestellt werden.

Die Kommission beruft sich auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das ein umfassendes Verschlechterungsverbot für türkische Staatsbürger vorsieht. Österreich verletze das Abkommen, weil Türken durch die zunehmende Fremdenrechtsverschärfung seit dem EU-Beitritt Österreichs nun deutlich schlechtergestellt seien als zuvor.

Zweimonatiges Ultimatum

Die EU-Kommission droht nun mit gerichtlichen Konsequenzen: Sollte sie innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort aus Wien erhalten, könne sie Österreich beim Europäischen Gerichtshof klagen. (red, derStandard.at, 16.4.2014)

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