Höhere Kosten für Lehrer: Länder empört über Pläne der Ministerin

16. April 2014, 15:22
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Heinisch-Hosek: Bei Überziehung des Stellenplans für zusätzliche Lehrer sollen Länder künftig die tatsächlichen Gehaltskosten refundieren

Wien - Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nimmt die Länder bei den Kosten für überzählige Landeslehrer an die Kandare: Eine neue Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig für Lehrer, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen, mehr Geld an das Unterrichtsressort zurückzahlen müssen. Der Bund soll dadurch 30 Millionen Euro jährlich sparen.

Bei den Ländern stößt sie damit erwartungsgemäß auf Widerstand. "Das werden wir nicht so einfach hinnehmen. Man kann nicht mir nichts, dir nichts eine Verordnung über die Bundesländer erlassen, ohne diese einzubinden", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Auch aus Oberösterreich kam Protest.

Kosten steigen

Kaiser wehrt sich dagegen, "noch mehr Geld als bisher" für über den Stellenplan hinausgehende Landeslehrer zu zahlen. Für Kärnten würden dadurch die Kosten von bisher 14 Millionen auf 22,6 Millionen Euro steigen, rechnete er vor. Er kündigte eine Resolution der Landesregierung und eine Befassung der Landeshauptleutekonferenz mit dem Thema an. Außerdem lässt Kaiser die Verordnung von der Verfassungsabteilung des Landes überprüfen, ob der in der Verfassung vorgesehene Konsultationsmechanismus, also die zwingende Befragung der Länder, ausgelöst werden kann.

In diesem Fall müsste der Bund mit den Ländern über das Thema verhandeln. Erst Anfang April hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Bund wegen eines Verstoßes gegen den Konsultationsmechanismus dazu verpflichtet, den Gemeinden die Kosten für die Sanierung von Eisenbahnkreuzungen zu ersetzen, weil er derartige Verhandlungen verweigert hatte.

"Nicht akzeptabel"

"Der Bund kann sich nicht auf Kosten der Länder sanieren", sagte auch die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP), die einseitige Verordnung des Ministeriums wies sie als "nicht akzeptabel" zurück. Oberösterreich stelle seit Jahren aus gutem Grund mehr Lehrer als vom Bund genehmigt ein, um die Unterrichtsqualität zu sichern, Härtefälle abzufedern und Schwerpunkte zu setzen.

Das Land habe dafür allein 2012/13 gut 5,5 Millionen Euro ausgegeben. "Es kann aber nicht sein, dass der Bund nun einseitig festlegt, dass jeder von uns zusätzlich beschäftigte Lehrer plötzlich um ein Drittel teurer verrechnet wird, obwohl die Gehälter die gleichen sind." Oberösterreich müsste dem Bund dadurch zusätzlich zwei Millionen Euro pro Jahr refundieren, so die Landesrätin.

Zusätzliche Mittel bereits verbucht

Laut Heinisch-Hosek sind die zusätzlichen Einnahmen im Bildungsbudget bereits eingepreist. Die Verordnung sei mit dem Koalitionspartner ÖVP akkordiert, hieß es aus dem Ministerium. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai will Heinisch-Hosek unter anderem das Thema "Kostenwahrheit" mit den Landeshauptleuten diskutieren. Heinisch-Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) war 2010 mit demselben Ansinnen noch am Widerstand der Länder gescheitert.

Derzeit streckt der Bund die Gehälter für sogenannte "Überhang-Lehrer" vor, wenn die Länder den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan überziehen. Die Länder zahlen diese Kosten allerdings nicht zur Gänze zurück: Sie refundieren nämlich nicht die tatsächlichen Lehrergehälter, sondern nur das Gehalt eines (billigeren) befristet angestellten Junglehrers - in der Praxis werden allerdings natürlich auch ältere und damit teurere Lehrer als "Überhang-Lehrer" eingesetzt.

Künftig sollen die Länder das Durchschnittseinkommen eines Landeslehrers für die überzogenen Posten zurückzahlen. "Damit nähert sich die Summe der realistischen Zahl an", argumentiert man im Ministerium. (APA, 16.4.2014)

  • Zeigt den Ländern die Zähne: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek will stärkere Beteiligung bei Kosten für zusätzliche Landeslehrer.
    foto: apa/neubauer

    Zeigt den Ländern die Zähne: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek will stärkere Beteiligung bei Kosten für zusätzliche Landeslehrer.

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