In den meisten Staaten regt sich heftiger Widerstand gegen die verpflichtende Ausweisung eines Herkunftssiegels. Das EU-Parlament will die Kennzeichnung "Made in ..." zwingend machen, wobei die Herkunftsbezeichnung für alle Verbraucherprodukte außer Lebensmittel gelten soll. So stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit überwiegender Mehrheit für diesen Entwurf. Was bislang nur Kür war, soll künftig Pflicht sein.

Doch noch müssen den Plänen alle EU-Staaten zustimmen. Gegenwind ist vor allem aus Deutschland, aber auch aus Österreich zu erwarten. Denn laut Gesetzesentwurf könnte ein Produkt, auch wenn es hauptsächlich im Ausland hergestellt wurde, selbst dann die wertvolle Bezeichnung des "Auftragslandes" tragen, wenn dort nur die wenigen letzten Arbeitsschritte erledigt wurden.

Für Christian Mandl, Leiter der Abteilung für EU-Koordination in der Wirtschaftskammer, sind die Pläne schlicht "sinnlos", wenn nicht überhaupt irreführend: "Selbst wenn alle Einzelteile österreichischen Ursprungs sind und lediglich die Letztzusammenführung beispielsweise in der Ukraine geschieht, würde das Produkt das Etikett "Made in Ukraine" tragen", sagte Mandl auf Anfrage. Der Nutzen für den Konsumenten? Mandl hält ihn für nicht vorhanden.

"Deckmäntelchen"

Laut einer Aussendung will die EU-Kommission mit den neuen Vorschriften "die Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte verbessern und die Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte – auch die aus Drittländern eingeführten – verstärken". Das solle den Verbraucherschutz weiter verbessern und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen schaffen. Unsichere Produkte sollten so gar nicht erst zu den Verbrauchern oder anderen Nutzern gelangen. Mandl: "Schon vor Jahren gab es gegen die 'Made in'-Verordnung eine 'blocking minority', eine überwiegende Ablehnung der EU-Staaten."

Den neuerlichen Vorstoß des EU-Parlaments sieht er als einen Gang durch die Hintertür unter dem "Deckmäntelchen" des Produktionsschutzes. Bis auf wenige Ausnahmen, darunter beispielsweise Italien mit starkem Fokus auf Mode beziehungsweise Eigenlabels, hätten die Pläne seiner Meinung nach keine Chance.

Kritik kommt in diesem Zusammenhang auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Die EU-Verordnung sei überflüssig, da heute schon gefährliche Produkte durch die Angabe der Importeure und Hersteller zügig ausfindig gemacht werden könnten. Die Umsetzung würde lediglich zu deutlich mehr Bürokratiekosten für die Unternehmen führen. (red, derStandard.at, 16.4.2014)