Neue Regeln für Bankenhilfen: Wenn's nur Russen wären

Kommentar15. April 2014, 18:04
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Erst der Ernstfall wird zeigen, was die neue EU-Bankenabwicklung wirklich kann

Im Eiltempo hat die Europäische Union ein neues Sicherheitsnetz gespannt, mit dem sie künftig sündteure Bankenrettungen verhindern will. Allerdings sollte sich niemand Illusionen hingeben: Ein neues Desaster à la Hypo Alpe Adria wird dank der neuen Regeln zwar unwahrscheinlicher - doch auch das neue Netz hat Löcher, und bei vielen Regeln ist unklar, ob sie wirklich nützlich sind.

Gut zeigen lässt sich das an einem der Eckpfeiler des neuen Systems, dem "Bail-in": Gläubiger sollen künftig bei Bankenkrisen mit zur Kasse gebeten werden. Das Bail-in würde dafür sorgen, dass die Steuerzahler entlastet werden - allein im Falle der Hypo hätte sich Österreich mit dem System wohl Milliarden erspart.

Doch werden die Finanzaufseher erst in mühevoller Kleinarbeit dafür sorgen müssen, dass es bei den Banken genügend Mittel gibt, die für ein Bail-in eingesetzt werden können. Das ist keine leichte Aufgabe. Im vergangenen Jahr stand Europa in Zypern vor dem Problem, dass die aufgeblasenen Banken dort über gar keine Gläubiger verfügten, die man zur Kasse hätte bitten können.

Erledigen die Aufseher ihre Arbeit also nicht akribisch, taugt das Bail-in wenig. Zudem wird sich erst weisen müssen, ob die EU bereit ist, zu dem Instrument zu greifen, wenn es um die Gelder deutscher, österreichischer oder französischer Investoren geht. In Zypern bezahlten am Ende vor allem reiche Russen die Zeche für die Krise. (András Szigetvari, DER STANDARD, 16.4.2014)

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