Feuerprobe für Bankenabwicklung kommt erst

15. April 2014, 17:57
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In der letzten Sitzung vor den Wahlen machte das EU-Parlament den großen Kehraus: Die Regeln zur Abwicklung von Banken sind nun EU-Gesetz

Ein "Mammutprojekt" sei nun erfolgreich abgeschlossen worden, sagte der EU-Abgeordnete Othmar Karas am Dienstag in Straßburg. Das Plenum hat mit breiter Mehrheit den im März mit Kommission und Mitgliedstaaten verhandelten Kompromiss zu einem EU-weiten Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken mit breiter Mehrheit angenommen - gerade noch rechtzeitig. Mit den EU-Wahlen Mitte Mai hat die EU-Gesetzgebung bis September Pause.

Somit kann der Aufbau dieser zweiten Säule der Bankenunion - nach der im Vorjahr beschlossenen gemeinsamen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) - begonnen werden. Kern der Abwicklung ist ein Gremium aus fünf Direktoren, die über den Umgang mit kaputten Banken entscheiden. Sie stützen sich auf EZB und EU-Kommission, wobei die Banken selbst in einen Abwicklungsfonds einzahlen müssen, der in den kommenden acht Jahren über 55 Milliarden Euro verfügen soll. Zahlen sollen Aktionäre und Gläubiger, nicht die Steuerzahler. 

Lichtjahre besser

Die Feuerprobe wird aber sein, ob nationale Regierungen dem im Ernstfall einen Strich durch die Rechnung machen, wenn nationale Interessen berührt sind, Stichwort Hypo Alpe Adria. Inwieweit das dann in der Praxis auch funktioniert, muss sich erweisen. "Das System muss erst aufgebaut werden, es müssen erst Arbeitsweisen entwickelt werden", sagt die SP-Abgeordnete Evelyne Regner voraus, die wie Karas am Gesetz mitgearbeitet hat: "Es wird aber um Lichtjahre besser sein als bisher."

Parallel dazu hat das Parlament auch eine europäische Einlagensicherung für Guthaben bis 100.000 Euro beschlossen. Diese Summe muss im Insolvenzfall innerhalb von 24 Stunden an Sparer ausgezahlt werden. In Österreich ist diese Summe bereits gesichert. Kleines Nebenprodukt im Bankenbereich: Mit großer Mehrheit wurde eine EU-Regelung beschlossen, nach der alle EU-Bürger das Recht auf ein Girokonto haben. 56 Millionen EU-Bürger haben keines, erklärte Karas, das "Basiskonto" gebe ihnen das Recht, Ein- und Auszahlungen bzw. Überweisungen zu fairen Bedingungen vorzunehmen.

Aus für Gigaliner

Vom Tisch ist vorläufig die Diskussion über Riesen-Lkws bis zu 60 Tonnen ("Gigaliner"), deren grenzüberschreitende Zulassung die Kommission vorschlug. Das Plenum lehnte den Vorschlag mit 606 gegen nur zwölf Stimmen ab. Für Österreich wäre dies mit Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verbunden gewesen, damit solch überlange Fahrzeuge durchfahren könnten. Angenommen wurden hingegen neue EU-Regeln, die Lkws sicherer bzw. umweltfreundlicher machen - etwa mittels besserer Aerodynamik. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 16.4.2014)

User-Diskussion zum Thema mit FMA-Vorstand Helmut Ettl: Donnerstag, 17.04.2014 von 12 bis 13 Uhr.

  • Eine klare Sache: Im EU-Parlament in Straßburg stimmten am Dienstag 570 Abgeordnete für die neuen Bankenregeln und gerade einmal 88 dagegen.
    foto: reuters/seeger

    Eine klare Sache: Im EU-Parlament in Straßburg stimmten am Dienstag 570 Abgeordnete für die neuen Bankenregeln und gerade einmal 88 dagegen.

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