Korruptionsermittlungen gegen Scheuch und Co bald beendet

15. April 2014, 18:18
68 Postings

Staatsanwaltschaft vernimmt noch letzte Zeugen

Wien - Die Causa Birnbacher wird demnächst neue juristische Wellen schlagen. Rund um die teilweise rechtskräftig erledigte Sache (Birnbachers überhöhtes Honorar fürs Gutachten beim Hypo-Verkauf an die Bayern zog Untreueurteile nach sich) wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre weiteren Recherchen demnächst abschließen. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung hat seinen Abschlussbericht schon abgegeben; die Staatsanwaltschaft komplettiert ihre Arbeit nun noch mit ein paar Zeugeneinvernahmen. Danach wird sie ihren Vorhabensbericht schreiben; dem Vernehmen nach ist mit etlichen Anklagen zu rechnen.

Ermittelt wird gegen vormalige Kärntner Politiker, die (vergeblich) einen Teil jener sechs Millionen Euro beansprucht haben sollen, die Birnbacher kassiert hatte. Zudem wird gegen eine Anwältin ermittelt und gegen drei Privatgutachter, die sich im Auftrag der Kärntner Landesholding mit Birnbachers Honorar beschäftigt hatten. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret wird Exfinanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) der Beihilfe zur Untreue und der versuchten Geldwäscherei verdächtigt. Der damalige Aufsichtsrat der Landesholding und Bürochef Jörg Haiders war bei jener Sitzung dabei gewesen, in der Birnbachers Honorar halbiert wurde ("Patriotenrabatt" nannte es Haider). Auch bei Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch geht der Verdacht in Richtung Geldwäscherei.

Bei den Gutachtern steht der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue in Raum. Ein Deloitte-Partner, Rudolf S. sowie Wirtschaftsprüfer und Buwog-Gutachter Gerhard Altenberger sollen Gefälligkeitsgutachten erstellt haben. Deloitte hat sich stets darauf berufen, nur einen abstrakten Leistungskatalog bekommen und der Landesholding eine von einer Agentur erstellte Aufstellung von Honorarprozentsätzen gegeben zu haben. Auch Altenberger hat den Vorwurf stets zurückgewiesen. Er hatte in seiner Expertise geschrieben, dass das Honorar "angemessen" sei "bei vergleichbarer Tätigkeit Birnbachers mit einer Investmentbank".

Altenberger hat es derzeit auch als (von der Staatsanwaltschaft beauftragter) Gerichtssachverständiger nicht ganz leicht. Gegen eine Gebührennote in der Causa Immofinanz haben gleich zwei Anwälte Einspruch erhoben. Der Anwalt von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Otto Dietrich, und Richard Soyer, der Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton vertritt.

Dass Sachverständige in Strafverfahren eine immer gewichtigere Rolle spielen, lässt sich auch an den Justizausgaben ablesen. Der Rechnungshof hat jüngst erhoben, dass die Gutachterkosten in den Staatsanwaltschaften Wien, Linz und Graz von 2008 bis 2012 um 280 Prozent auf rund 19,6 Mio. Euro gestiegen sind. In Wien allein betrug das Plus 339 Prozent. (Renate Graber, DER STANDARD, 16.4.2014)

  • Gegen Uwe Scheuch wird noch ermittelt.
    foto: apa/eggenberger

    Gegen Uwe Scheuch wird noch ermittelt.

Share if you care.