Von Gratis-Zahnspange bis Ärztemangel

16. April 2014, 09:10
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Der STANDARD gibt einen Überblick über die aktuell wichtigsten Herausforderungen in der Gesundheitspolitik:

Gratis-Zahnspange frisst Geld für Kassen auf

Raum für budgetäre Extrawünsche ist derzeit bekanntlich keiner. Und so musste sich der Gesundheitsminister die Frage gefallen lassen, ob es zielführend ist, ausgerechnet jetzt die Zahnspange für alle Kinder - sofern medizinisch indiziert - gratis zu machen. Noch dazu, wo im Gegenzug die Mittel für den Kassenstrukturfonds gestrichen werden. Aus diesem Topf wurden zuletzt Sozialversicherungsträger belohnt, die sich an bestimmte Sparvorgaben hielten.

80 Millionen Euro hat die Regierung für die Gratiszahnspange pro Jahr budgetiert. Im Hauptverband, wo man der Maßnahme skeptisch gegenübersteht, liegen die Schätzungen deutlich höher. Tatsächlich wird die Finanzierbarkeit vom Ergebnis der Honorarverhandlungen zwischen Hauptverband und Zahnärztekammer abhängen.


Mamma-Screening: Umstrittene Einladungen zur Mammografie

Konkretes Ziel des im Jänner 2014 gestarteten Brustkrebs-Früherkennungsprogramms ist es, mehr Frauen dazu zu bewegen, zur Mammografie zu gehen. Die Ärztekammer will bereits "alarmierende Zahlen" dazu kennen. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es beschwichtigend, man beobachte die Situation sehr genau, verlässliche Daten lägen aber erst im Juni vor.

Im Rahmen des Mamma-Screeningprogramms erhalten Frauen zwischen 45 und 69 Jahren in Monatstranchen Einladungsbriefe, die eine ärztliche Überweisung an den Radiologen ersetzen. Die Sozialversicherung hat vor wenigen Tagen gemeldet, dass die Gesamtzahl radiologischer Untersuchungen immerhin von Jänner bis März im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent gestiegen sei. Dies lasse positive Rückschlüsse auf Mammografien zu, hieß es in einer Aussendung. Radiologen selbst wollen hingegen deutliche Rückgänge bei der Mammografie beobachtet haben.

Veränderungen im Gesundheitswesen gehen immer wieder mit solchen Konflikten einher. Die Ärztekammer fordert zusätzlich zu den Einladungsbriefen und der weiterhin vorhandenen Möglichkeit für Ärzte, Frauen beim leisesten Verdachtsmoment zur Mammografie schicken zu können, Frauen auch weiter ohne Verdacht zuweisen zu können. Für Patientenanwalt Gerald Bachinger ein Ausdruck von "Widerständen" wegen Machtverlusts. 


Elga: Datenvernetzung mit eingebauter Exit-Strategie

Ab Herbst wird probeweise mit der Vernetzung der Gesundheitsdaten begonnen, vorerst nur in den Krankenhäusern, die etwa Entlassungsbriefe elektronisch verfügbar machen sollen. Dennoch ist die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) schon seit Jahren der gesundheitspolitische Dauerbrenner. Für den Sommer 2016 ist die Ausweitung von Elga auf die Ordinationen geplant. Von dort kommt derzeit der größte Widerstand: Niedergelassene Ärzte empfehlen den Patienten teilweise explizit den Ausstieg aus Elga.

Seit Jahresanfang ist das sogenannte Opt-out möglich, sprich: Wer nicht will, dass seine Daten abrufbar sind, der muss dies explizit kundtun. Laut der Geschäftsführerin der Elga GmbH, Susanne Herbek, haben sich bis dato 9000 Personen über das Elga-Portal abgemeldet. 65.000 haben ihren Abmeldungswunsch bei der Widerspruchsstelle im Hauptverband deponiert und per Formular bestätigt. Nach Kritik am Abmeldungsprozedere, unter anderem von der Volksanwaltschaft, sagt Herbek, man werde die Formulare in Details überarbeiten.

Elga soll ein Ende von Doppelgleisigkeiten bei Befunden bringen. Der Gesundheitsminister argumentiert auch gern damit, dass die Patienten dann besser über ihre eigenen Daten verfügen können. Gespeichert und angeschaut würden diese schon jetzt - allerdings ohne dass die Betroffenen nachvollziehen können, wer wann warum Einblick genommen hat.


Ärztemangel: Weniger Studienplätze, weniger Jungärzte

Nun sind also auch in Wien die Wartelisten für den sogenannten "Turnus", den Ärzte auf dem Weg zum Allgemeinmediziner absolvieren müssen, leer. In ländlichen Bereichen bereitet das Besetzen von Turnusstellen schon länger Schwierigkeiten, einige Bundesländer versuchen, dem mit Anreizen entgegenzuwirken. In der Bundeshauptstadt sind die Verantwortlichen auch dabei, den Turnus zu überarbeiten. Und in Oberösterreich soll einem Engpass durch die neue Medizinfakultät an der Uni Linz vorgebaut werden.

Hier treten die Folgen der Studienplatzbeschränkungen zutage: Seit 2005 ist das Medizinstudium durch ein Aufnahmeverfahren geregelt und steht nur mehr einer beschränkten Zahl von Studenten offen. Insgesamt gibt es kommendes Studienjahr 1560 Plätze.

Was die Problematik verschärft, ist die Tatsache, dass rund ein Viertel der Absolventen eines Medizinstudiums Österreich wieder verlässt. Ohne die Quotenregelung für das Studium, die seit 2006/07 gilt, wären es wohl noch mehr: Die Quote reserviert drei Viertel der Anfängerstudienplätze für Studenten mit österreichischer Matura, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent Nicht-EU-Bürger. Die EU-Kommission hat gegen diese Quotenregelung ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt - das vorerst noch bis 2016 auf Eis liegt. Bis dahin muss Österreich nachweisen, dass ein Wegfall der Quotenregelung negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung hätte. 


Arbeitszeiten: Verländertes Problem verärgert EU-Kommission

Keineswegs EU-konform sind die Arbeitszeiten, die österreichischen Spitalsärzten abverlangt werden. Bis zu 72 Stunden pro Woche und 49 Stunden am Stück sind derzeit möglich. Laut EU-Vorgaben sollten es maximal 48 bzw. 25 Stunden sein. Weil Österreich schon lange säumig ist, hat die Kommission den in dieser Frage zuständigen Sozialminister zu einer Stellungnahme aufgefordert - der nun, wie vergangene Woche bekannt wurde, eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Diese soll bis Ende Mai Ergebnisse liefern; wobei Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) damit rechnet, dass eine Änderung des Systems Jahre brauchen werde.

Die Krux ist: Ärzte-Arbeitszeiten sind praktisch Ländersache, weil die über ihre jeweiligen Tochtergesellschaften großteils die Arbeitgeber von Spitalsärzten sind. Standard-Recherchen zufolge befürchten viele Länder einen massiv ansteigenden Ärztebedarf, der - siehe Nachwuchsmangel - möglicherweise gar nicht gedeckt werden kann.

Und dann sind da noch die Personalkosten: Weil Grundgehälter vor allem für junge Ärzte derzeit so gering sind, sind die diversen Zulagen ein willkommenes Zubrot. Eine Arbeitszeitreform wird kaum ohne die Erhöhung dieser Grundgehälter möglich sein. Genau diese Diskussion brachte den letzten Anlauf eines Bundesgesetzes im Jahr 2011 zum Scheitern. (hei, spri, DER STANDARD, 16.4.2014)

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