Grüne: Bankenhilfe kostete sieben Milliarden

15. April 2014, 17:46
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Verluste explodierten bereits, ehe Abwicklungskosten für Hypo schlagend werden

Wien - Die vier Milliarden Euro oder mehr, die in den nächsten Jahren in der Hypo Alpe Adria zu verschwinden drohen, sind nicht der erste Aderlass: Schon bisher haben Stützung und Rettung taumelnder Banken Unsummen verschlungen. Die aktuellste Berechnung stammt vom grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann: Demnach hat die Bankenhilfe den Staat laut Stand vom April bislang sieben Milliarden Euro gekostet.

Rossmann zieht für seine Bilanz keine Prognosen heran, sondern ausschließlich Ausgaben, die bereits fixiert sind - "all das, was bisher in den Sand gesetzt wurde". Bis inklusive 2012 stützt sich der auch für die Arbeiterkammer tätige Experte auf die Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat, für die Zeit danach verwendet er Zahlen des Finanzministeriums. Gegengerechnet werden Haftungsentgelte, Dividenden aus Beteiligungskapital und andere Einnahmen.

Kein gutes Geschäft

Ein "gutes Geschäft" (Ex-Finanzminister Josef Pröll) war die Bankenhilfe abgesehen vom Miniertrag im ersten Jahr nie: Der Saldo aus Aufwendungen und Erträgen fiel stets negativ aus, besonders katastrophal in den vergangenen zwei Jahren . Die größte Summe floss bis dato aber nicht in die Hypo, sondern in die Bad Bank der Kommunalkredit: Diese kommt brutto - ohne Gegenrechnung von Einnahmen - auf 5,8 Milliarden, die Kärntner Krisenbank "nur" auf 5,5 Milliarden.

"Der Plafond ist noch nicht erreicht", warnt Rossmann: So ist in seiner Bilanz von den angekündigten zusätzlichen vier Milliarden für die Hypo bisher nur der Nachschuss von 750 Millionen für die Bilanz 2013 inkludiert.

Auch das Finanzministerium hat gerechnet: Laut letztem Quartalsbericht an den Hauptausschuss des Nationalrats belief sich der Verlust mit Ende 2013 auf 4,89 Milliarden, macht inklusive der jüngst besiegelten 750 Millionen rund 5,64 Milliarden. Die Kluft zu den Zahlen von Eurostat und Rossmann ergibt sich aus unterschiedlichen Methoden, etwa was den Zeitpunkt der Verbuchung betrifft. Außerdem inkludiert der Grüne 800 Millionen an staatlichem Partizipationskapital in der Hypo, die er für verloren gibt - doch die Hoffnung in der Regierung stirbt zuletzt. In beiden Bilanzen nicht verbucht: Einnahmen von 1,7 Milliarden aus der Bankenabgabe. (Gerald John, DER STANDARD, 16.4.2014)

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