Nato-Chef: Russland muss Teil der Lösung sein

15. April 2014, 17:21
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Moskau beschuldigt Kiew des Bruchs des Völkerrechts

Luxemburg/Peking/Berlin - Geht es nach Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, so hat Moskau alle Möglichkeiten, den Konflikt um die Ukraine schnell zu beenden: "Russland muss aufhören, ein Teil des Problems zu sein und damit beginnen, ein Teil der Lösung zu sein!", sagte Rasmussen am Dienstag in Luxemburg im Rahmen eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern. Der Chef der Militärallianz forderte die Regierung in Moskau zur Deeskalation auf, indem sie die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehe und deutlich mache, dass "sie die Gewalttaten prorussischer Separatisten nicht unterstützt".

Russland zeigt sich nach wie vor unbeeindruckt und forderte seinerseits einen Stopp des Spezialeinsatzes der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. Außenminister Sergej Lawrow sprach während einer China-Visite von einer "Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts" durch die Übergangsregierung in Kiew.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Moskau in einem Zeit-Interview auf, auf Abstand zu den gewaltbereiten Separatisten zu gehen. Gleichzeitig lehnte er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erneut ab. Eine Aufnahme des Landes in die Europäische Union schloss er dagegen nicht aus: Die EU sei nicht hermetisch abgeschlossen. (red, DER STANDARD, 16.4.2014)

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