Ukraine als Nagelprobe für EU-Außenpolitik

15. April 2014, 17:18
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Die europäische Außenpolitik muss sich in der Krise bewähren

Innsbruck - Auch wenn sie durch Catherine Ashton inzwischen ein Gesicht hat, aus einem Munde spricht sie noch nicht. Europäische Außenpolitik sei in ihrer Koordination und Umsetzung eine Herausforderung, die nicht immer gemeistert wird - darüber waren sich die Experten am Montag bei einer vom Management Center Innsbruck, der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und dem Standard organisierten Diskussion in Innsbruck einig.

"Was kann die EU-Außenpolitik?", das war explizit die Frage des Abends. An Beispielen und Antworten mangelte es nicht. Stichwort Ukraine-Krise: Bemängelt wurde hier vor allem die innereuropäische Zerrissenheit. "Während wir versuchen, geeint gegenüber Russland aufzutreten, will Frankreich den Russen noch Kriegsschiffe liefern", sagte Ulrike Lunacek, Abgeordnete zum Europaparlament und grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl.

Auch Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, übte scharfe Kritik an der europäischen Vorgangsweise: "Die Krise in der Ukraine ist ein Resultat der Integrationsrivalität zwischen Russland und der Europäischen Union. Beide haben die Ukraine vor die Alternative gestellt: entweder mit uns oder mit niemandem - ein Nullsummenspiel."

Aus seiner Sicht hätte die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Zuge eines trilateralen Dialoges mit Russland diskutieren sollen. "Aber das würde doch die Souveränität der Ukraine untergraben", konterte Michael Doczy vom Europäischen Auswärtigen Dienst. Er könne Russlands Aktionen zwar nachvollziehen, Verständnis könne er für die Vorgangsweise jedoch nicht aufbringen. "Wenn Putin nicht bald deeskaliert, werden schärfere Sanktionen notwendig werden", sagte der österreichische EU-Diplomat.

Echte "Außenministerin"

Als weiteres Beispiel für Inkonsequenz europäischer Außenpolitik wurde der Kosovo angeführt. Fünf europäische Länder erkennen diesen bis heute nicht als souveränen Staat an, kritisierte Lunacek. "Da kann man sich vorstellen, wie schwierig das eine gemeinsame Politik in diesen Fragen macht." Ihre Lösung: verstärkt zu einer gemeinsamen Außenpolitik stehen. "Der Auswärtige Dienst sollte Außenministerium heißen und Ashton, die hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, schlicht Außenministerin, denn Symbole sind wichtig."

Geeintes Auftreten zu lernen, das über eine Vermittlerrolle hinausgeht, sei ein permanenter Prozess, glaubt Doczy. Die Treffen aller EU-Außenminister würden dafür sorgen, aber auch gemeinsame Interessen wie jenes an einem nicht nuklear bewaffneten Iran, über den Ashton federführend im Auftrag der Uno verhandelt. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 16.4.2014)

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