Ministerin Bures: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung nicht"

15. April 2014, 14:20
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Bures: Hatten hat EU-Richtlinie nur umgesetzt, weil wir das mussten

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird sie Experten zufolge auch in Österreich bald fallen. Technologieministerin Doris Bures (SPÖ) sieht jedenfalls keine Notwendigkeit mehr für die Vorratsdatenspeicherung. "Österreich setzte die EU-Richtlinie nur um, weil wir das mussten", sagte sie dem "Falter" in seiner aktuellen Ausgabe, "daher bin ich der Meinung: Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung nicht." 

Abwarten

Die Ministerin will vorerst abwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Dieser prüft nun, ob auch die österreichische Umsetzung der Richtlinie grundrechtswidrig ist. Für den Fall, dass die Verfassungsrichter keine Bedenken an der Vorratsdatenspeicherung haben, kann sie sich eine gemeinsame Lösung mit dem Justiz- und Innenministerium vorstellen. "Ich halte jedenfalls nichts davon, die Daten unbescholtener und unschuldiger Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu sammeln", sagt Bures. 

Speicherung für sechs Monate

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit 1. April 2012 in Österreich in Kraft. Sie verpflichtet Netzbetreiber, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern und bei Bedarf den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Bisher nutzten Ermittler sie hauptsächlich für Delikte wie Stalking, Diebstahl, Raub und Suchtgifthandel. (red, derStandard.at, 15.4.2014)

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    foto: apa
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