Sozialdienst statt Hausarrest für Berlusconi

15. April 2014, 11:52
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Mailänder Gericht stimmt Antrag des Ex-Premiers zu, der mindestens ein Mal in der Woche im Altersheim arbeiten muss

Rom - Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi muss seine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs in Form von Sozialdienst in einem Altenheim verbüßen. Der 77-Jährige wird mindestens einmal pro Woche vier Stunden lang gemeinnützige Arbeit leisten müssen, entschied ein Gericht in Mailand am Dienstag. Außerdem muss Berlusconi von 23:00 Uhr bis sechs Uhr früh zu Hause bleiben.

Das Altersheim befindet sich in Cesano Boscone bei Mailand und wird von einer katholischen Stiftung geführt, berichteten italienische Medien. Zugleich verhängte das Gericht Reisebeschränkungen gegen den Medienmilliardär. Er darf die Region Lombardei, in der er seinen Hauptwohnsitz hat, nur für Reisen nach Rom dienstags bis donnerstags verlassen, um seinen politischen Aktivitäten nachzugehen.

Kontakt zu Drogenabhängigen verboten

Berlusconi wird somit de facto den Wahlkampf für die EU-Wahlen führen können, obwohl er nicht kandidieren kann. Berlusconi wird außerdem nicht mit Vorbestraften und Drogenabhängigen verkehren können, entschied das Gericht. Seinen Reisepass hatte Berlusconi bereits nach der rechtskräftigen Verurteilung 2013 abgeben müssen.

Berlusconi wollte den Sozialdienst lieber in einer Behinderteneinrichtung in der Nähe seiner Villa bei Mailand ableisten. Die Richter folgten jedoch dem Staatsanwalt, der sich für ein Altersheim ausgesprochen hatte.

Sozialdienst auf Probe

Der Sozialdienst für Berlusconi gilt zunächst auf Probe. Das Gericht könnte sein Urteil wieder revidieren und Berlusconi doch noch zum Hausarrest verurteilen, sollte er sich an die Regeln nicht halten. Der Politiker hatte für sich Sozialdienst beantragt, um mehr Bewegungsfreiheit für den Europawahlkampf seiner Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI) zu haben, die er als Vorsitzender führt.

Der konservative Politiker und Unternehmer war im vergangenen August wegen einer Affäre um seinen Medienkonzern Mediaset zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese wurde jedoch wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Infolge seiner Verurteilung hatte Berlusconi seinen Parlamentssitz verloren, außerdem wurde ihm ein zweijähriges Verbot zur Ausübung politischer Ämter auferlegt. Aufgrund seines Alters muss der 77-Jährige die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen.

Berlusconis Anwälte zufrieden

Die Rechtsanwälte Berlusconis begrüßten den Beschluss des Mailänder Gerichts. "Der Beschluss ist ausgewogen und berücksichtigt die Bedürfnisse, die mit der politischen Aktivität Berlusconis verbunden sind", sagte Berlusconis Verteidiger Niccoló Ghedini. Berlusconis Vertrauter Raffaele Fitto sprach von einer "Wunde für die italienische Demokratie". "Zwar ist der Beschluss des Mailänder Gerichts weniger negativ als befürchtet. Fest steht jedoch, dass Berlusconi Opfer politischer Verfolgung bleibt. Seine Verurteilung ist eine Wunde für die Demokratie und ein Schaden für die Millionen von Italienern, die ihn gewählt haben", sagte Fitto.

Kritik von anderen Parteien

Der Gründer der populistischen "Fünf Sterne"-Bewegung Beppe Grillo machte sich über den Sozialdienst, den Berlusconi leisten muss, lustig. "Ein halber Tag Sozialdienst für Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Millionen Euro. Das ist ein Geschäft!", scherzte der Starkomiker.

Ähnlicher Ansicht ist der Chef der Mitte-links-Partei "Italien der Werte", Ignazio Messina. "Berlusconi ist wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wird letztendlich lediglich einige Stunden in einem Altersheim verbringen müssen. Die Botschaft ist klar: In Italien lohnt es sich Steuern zu hinterziehen", meinte Messina.

Aderlass bei der Forza Italia

Berlusconi erlebt auch politisch eine schwierige Phase. Nachdem Senator Paolo Bonaiuti, sein langjähriger Sprecher, am Sonntag die Forza Italia verlassen hat, um sich der Mitte-rechts-Partei NCD um Innenminister Angelino Alfano anzuschließen, befürchtet die Partei des Medienzaren die Flucht weiterer Parlamentarier. Weitere sechs Senatoren seien bereit, zur Gruppierung um Alfano überzutreten, hieß es in Rom. Am kommenden Donnerstag will Berlusconi im Forza Italia-Sitz in Rom die Liste seiner Kandidaten für die EU-Wahlen vorstellen und seine Anhänger zu Engagement in der Wahlkampagne aufrufen. Der Mitte-rechts-Gruppierung droht laut Umfragen eine historische Pleite bei den EU-Wahlen.

Berlusconis Einkommen gesunken

Unterdessen wurde bekannt, dass Berlusconi im Krisenjahr 2012 einen starken Einnahmenrückgang hinnehmen musste, wie aus den am Montag bekannt gewordenen Steuererklärungen der Parlamentarier hervorgeht. Hatte er 2011 noch ein Einkommen von 30 Millionen Euro gemeldet, so sank dieses auf 4,5 Mio. Euro. Der Medienunternehmer musste einen hohen Preis für die Krise zahlen, die seine Mediengesellschaft Mediaset belastet hat. 2012 hatte die TV-Gruppe Verluste von 285 Mio. Euro gemeldet. Die Veröffentlichung der Steuererklärungen der Parlamentarier ist in Italien gesetzlich vorgeschrieben.

Berlusconi ist zwar der wohlhabendste Politiker Italiens, nicht aber der reichste Unternehmer. Mit einem Vermögen von 6,2 Mrd. Dollar (4,5 Mrd. Euro) besetzt der Mailänder Medienunternehmer laut der vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin "Forbes" jährlich verfassten Liste der Superreichen Platz sieben im Ranking der wohlhabendsten Italiener. Im weltweiten Ranking ist Berlusconi auf Platz 194 abgestürzt. (APA, 15.4.2014)

  • Silvio Berlusconi wird aus dem Hausarrest entlassen. Dafür darf er Sozialdienst ableisten.
    foto: reuters/alessandro bianchi

    Silvio Berlusconi wird aus dem Hausarrest entlassen. Dafür darf er Sozialdienst ableisten.

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