Straßburg - Die Bankenunion ist am Dienstag vom EU-Parlament in Straßburg mit breiter Mehrheit endgültig auch formal beschlossen worden. Manche halten die Bankenunion für das größte Gemeinschaftsprojekt Europas seit der Einführung des Euro. Das Europaparlament hatte sie schon vor fünf Jahren als Antwort auf die Krise gefordert. Konkret stimmten die EU-Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung in Straßburg vor den Europawahlen am 25. Mai mit 570 gegen 88 Stimmen dem Abwicklungsmechanismus und dem Abwicklungsfonds zu.

EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP), der mitverhandelt hat, sagte im ORF-Radio, dass die Verhandlungen so lange gedauert hätten, weil einzelnen Mitgliedsstaaten auf der Bremse gestanden seien. "Aber mit der Bankenunion kann es keine Hypo-Alpe-Adria-Zwei mehr geben." Geradezu euphorisch äußerte sich der griechische EU-Ratsvorsitzende Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos: Es sei geschafft worden, die "Dinge vom Kopf auf die Füße zurückzustellen, der Teufelskreis von Banken und Staatsverschuldung wird durchbrochen."

Steuerzahler aus der Schusslinie nehmen

Tatsächlich sind manche Experten davon überzeugt, dass die Eurokrise mit einer solchen Union so nicht passiert wäre. Ziel ist es, Sparer und Steuerzahler in Europa besser vor den Folgen einer Bankenkrise zu schützen und stattdessen die Finanzbranche, also Eigentümer, Aktionäre oder Gläubiger, aber auch große Sparer stärker zur Kasse zu bitten. Eine Zahl zeigt recht eindrücklich, worum es hier geht: Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben europäische Staaten marode und gefährdete Banken mit rund 1,6 Billionen Euro an Garantien oder Kapitalspritzen gestützt.

Mit der Neuordnung unterstehen alle Banken der Eurozone ab November der Kontrolle der Europäischen Zentralbank, die 128 größten direkt. Damit wollte man dem Umstand Rechnung tragen, dass nationale Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit oft zu nachsichtig waren. Gerät trotzdem eine Bank in Schieflage greift ein einheitliches Verfahren. Ein europäisches Aufseher-Gremium beschließt mit Vertretern des betroffenen Landes, der EZB und der EU-Kommission, ob eine Bank abgewickelt wird. Wenn Banken und ihre Eigentümer nicht mehr darauf vertrauen können, dass sie gerettet werden, führe dies dazu, dass sie selbst Eigenverantwortung aufbauen, so die Hoffnung der Parlamentarier. Damit würden auch die Grundsätze der Marktwirtschaft wieder im Bankensektor umgesetzt.

Abwicklungsfonds

Der Abwicklungsmechanismus beinhaltet auch einen Abwicklungsfonds, der von Banken gespeist wird.  Der Fonds soll innerhalb von acht Jahren von den europäischen Banken aufgebaut werden. Erst 2023 soll er dann mit den vorgesehenen 55 Milliarden Euro gespeist sein. Problemen einer wirklich systemrelevanten Bank ist mit einer solchen Summe natürlich nicht beizukommen. Tatsächlich kann man damit wohl gerade einmal eine Bank in der Größenordnung der Kärntner Hypo auffangen. Experten setzten die Hoffnung eher auf die gemeinsame Aufsicht mit tauglicheren Stresstests, die geeignet sein könnten, bereits im Vorfeld Probleme zu identifizieren.

Ursprünglich sollte auch eine einheitliche Einlagensicherung Teil der Bankenunion sein, nach massivem Protest aus dem deutschen Sparkassenlager wurden diese Pläne aber wieder gekippt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach von einem Paradigmenwechsel. Es werde wieder "mehr Moral und Ethik" im Bankenbereich geben, so seine Hoffnung. (rebu, derStandard.at, 15.4.2014)