Dresden will Einwohner bei Flut zur Hilfe verpflichten

25. August 2003, 10:51
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Bei Weigerung droht Ordnungsgeld bis zu 5.000 Euro

Dresden - Die Stadt Dresden will ihre Bürger bei künftigen Hochwasserkatastrophen zur Hilfe verpflichten. Das erklärte der Sprecher des Brand- und Katastrophenschutzamtes, Thomas Mende, am Freitag in Dresden. Die Stadtverwaltung sei nach dem sächsischen Wassergesetz verpflichtet, eine Wasserwehrsatzung aufzustellen. Damit könnten Einwohner der Stadt bei Überflutungen dienstverpflichtet werden.

Ordnungsgeld

Wer sich weigere, entsprechenden Aufforderungen der Behörden nachzukommen, müsse dann mit einem Ordnungsgeld bis zu 5.000 Euro rechnen. Mende bestätigte damit einen Bericht der Dresdner Morgenpost. Nach Angaben des Blattes ist eine Vorlage bereits erarbeitet worden.

Stadtsprecher Kai Schulz betonte, es gehe darum, im Extremfall Menschenleben zu retten und nicht "Lieschen Müller zum Schleppen von Sandsäcken zu verdonnern". Die Stadt brauche eine Rechtsgrundlage, um bei einer Hochwasserkatastrophe zum Beispiel eine Firma zu verpflichten, schweres technisches Gerät wie Kräne samt Bedienungspersonal zur Verfügung zu stellen. Ohne eine Rechtsgrundlage müsse man ansonsten solche Ausrüstung beschlagnahmen. (APA/AP)

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