SP-Darabos fordert Grassers Entlassung

22. August 2003, 17:29
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Für den Bundesgeschäftsführer ist der Rechtsbruch durch den Finanzminister in Sachen ÖIAG-Verträge nicht mehr tolerabel

Wien - Die SPÖ fordert von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nun die Entlassung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte dazu am Freitag in einer Pressekonferenz, Rechtsbruch durch einen Finanzminister sei zumindest bisher nicht tolerabel gewesen. Die einzige angemessene Reaktion auf den Rechnungshof-Bericht zur Postenvergabe in der ÖIAG sei, "dass Bundeskanzler Schüssel handelt und seinen Finanzminister aus der Regierung entlässt".

Der Rechnungshof war zum Schluss gekommen, dass die vorzeitige Entlassung von Vorständen in Staatsbetrieben nach dem Antritt der schwarz-blauen Koalition mindestens 3,93 Mio. Euro gekostet habe. Für die Suche nach neuen Vorständen wurden 0,8 Mio. Euro ausgegeben. Zudem hat sich die ÖIAG dabei laut Rechnungshof (RH) nicht immer an die bestehenden Vertragsschablonen und an das Stellenbesetzungsgesetz gehalten.

Aus dem Rechnungshof-Bericht gehe klar hervor, "dass es hier zu Rechtsbrüchen der Aufsichtsräte und damit auch des zuständigen Ministers gekommen ist", meint Darabos. Verträge mit Managern würden schließlich "nicht im Affekt entstehen", sondern monatelang vorbereitet. Vom "inflationären" Gebrauch der parlamentarischen Sondersitzungen könne deshalb keine Rede sein: "Zwei Sondersitzungen sind den Abgeordneten des Hohen Hauses durchaus zuzumuten."

Zudem gibt es laut Darabos weitere Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben im öffentlichen Bereich. Der SP-Geschäftsführer zitierte dazu aus einem Rohbericht des Rechnungshofes. Darin wird kritisiert, dass den Vergabeakten in der Regel nicht entnommen werden konnte, warum überhaupt externe Dienstleister beauftragt wurden. Auch die Auswahl des Auftragnehmers habe der Rechnungshof oft nicht nachvollziehen können, so Darabos. Teilweise seien Aufträge überhaupt mündlich vorvergeben worden, in Einzelfällen war die Leistungserbringung bei Vertragsunterfertigung bereits abgeschlossen. (APA)

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