Eurofighter: SPÖ zweifelt an Gegengeschäfts-Liste

23. August 2003, 21:00
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Wirtschaftsminister erwartet 1 Mrd. Gegengeschäfte bis 2004 - SJ protestiert mit Papierfliegern gegen den Kauf

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erwartet durch die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kaufvertrag ein Volumen von einer Milliarde Euro innerhalb des kommenden Jahres bis August 2004. Im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios am Freitag sagte Bartenstein, die Öffentlichkeit könne nachverfolgen, "welche Gegengeschäfte das sind, worum es geht, welches Volumen abgewickelt wird. Wir achten sehr darauf, dass es sich um zusätzliche Geschäfte handelt. Business as usual ist nicht gegengeschäftsfähig". Insgesamt sollen binnen 15 Jahren Geschäfte mit einem Volumen von vier Milliarden Euro abgeschlossen werden.

High-Tech-Aufträge

Konkret gehe es um High-Tech-Aufträge im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Automotivindustrie, der Umwelttechnik und anderer zukunftsfähiger Technologien. Sollte sich das eine oder andere Gegengeschäft nicht als gut erweisen, "bin ich sicher, dass es andere Geschäfte gibt, die anstelle dieses aufgenommen werden können", so Bartenstein.

SPÖ kritisiert Liste mit Gegengeschäften

Kritik an der Liste des Wirtschaftsministeriums mit Gegengeschäften für den Abfangjäger-Kauf kommt von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. In den letzten Tagen hätten ihn mehrere Unternehmer angerufen und von "sanftem Druck" des Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (V) berichtet, sich auf diese Liste setzen zu lassen. Die heute veröffentlichte Aufstellung werde also zahlreiche Unternehmen beinhalten, die mit dem Abfangjäger-Geschäft überhaupt nichts zu tun hätten, glaubt Darabos.

Bartenstein weist Kritik zurück

Wirtschaftsminister Bartenstein hat den Vorwurf der SPÖ zurückgewiesen, wonach im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften auf Firmen Druck ausgeübt worden sei. Das Wirtschaftsministerium sei in laufendem Kontakt mit heimischen Unternehmen gestanden, die Gegengeschäfte abwickeln, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums. Dass Firmen auf der Gegengeschäfts-Liste aufscheinen würden, die in keinem Zusammenhang mit den Kompensationsgeschäften stünden, sei unrichtig.

Protest mit Papierfliegern

Weiße Papierflieger sind am Freitag am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt durch die Luft geflogen. Die Sozialistische Jugend (SJ) hat mit einer Protestaktion ihren Unwillen zum Abfangjägerkauf kundgetan. Der Vertrag tritt heute in Kraft. Für Andreas Kollross, Vorsitzender der SJÖ, ist der Eurofighterkauf "ein schlechter Scherz zu Lasten der Steuerzahler". "Diese Anschaffung ist völlig sinnlos, wir wollen darauf aufmerksam machen, wo das Geld dringender benötigt wird", sprach Kollross und gab seinen Mitstreitern ein Zeichen: Die zückten selbstgebastelte Masken, auf denen jeweils das Gesicht eines Regierungsmitglied abgebildet war.

Auf großen Schildern, die sie über dem Bauch hielten, standen "Danksagungen" an die Regierung. "Höchste Arbeitslosigkeit in der 2. Republik. Danke Herr Platter." Oder: "Abschaffung der Notstandshilfe. Danke Herr Kukacka." Auf ein weiteres Zeichen von Kollross schickten die 18 SJÖ-Vertreter 18 weiße Papierflieger in die Luft. Kollross Vorschlag: Statt der teuren Abfangjäger sollten Papierflieger gebaut werden. Deren Stückpreis läge bei einem Blatt Papier, und die Betriebskosten wären gleich Null. Und: "Der Papierindustrielle Prinzhorn bräuchte zum Abkassieren einmal nicht den Umweg über die ÖIAG gehen", so Kollross.(APA)

  • Protest der Jungsozialisten vor dem Bundeskanzleramt.
    foto: derstandard.at/sj

    Protest der Jungsozialisten vor dem Bundeskanzleramt.

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