Prozess gegen Mitglieder von Gaddafi-Regime in Libyen vertagt

14. April 2014, 22:54
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Amnesty kritisiert Verfahren als Farce

Tripolis - In Libyen ist am Montag der Prozess gegen mehr als 30 Vertreter des 2011 gestürzten Gaddafi-Regimes eröffnet worden. Bereits nach wenigen Minuten wurde das Verfahren allerdings auf den 27. April vertagt. Viele der wichtigsten Angeklagten, darunter Saif al-Islam, ein Sohn des getöteten Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi, waren bei der Anhörung am Montag in Tripolis nicht anwesend.

Wegen der Behandlung der Angeklagten - viele befinden sich in den Händen von Milizen - halten Menschenrechtsorganisationen das Verfahren für eine Farce.

Von den insgesamt 37 Beschuldigten waren am Montag nur 23 im Gerichtssaal. Sie saßen in blauer Häftlingskleidung hinter Gittern. Unter den Anwesenden war der frühere Geheimdienstchef Abdullah Senussi. Er wirkte geschwächt und forderte, wie andere Gefangene behandelt zu werden, Besuch von seiner Familie und von seinen Anwälten zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft bestritt, dass er seine Familienangehörigen nicht sehen dürfe.

Die Anklagepunkte lauten für alle Beschuldigten gleich: Mord, Geiselnahme, Beihilfe zu Vergewaltigung, Plünderungen, Sabotage, Veruntreuung öffentlichen Geldes sowie Handlungen, die die nationale Einheit gefährden. Amnesty International beklagte am Montag besonders, dass sieben Angeklagte, darunter Saif al-Islam, ihrem eigenen Prozess nicht beiwohnen können. Al-Islam wurde 2011 von Rebellen in Sintan aufgegriffen, sie weigern sich, ihn an Tripolis zu überstellen.

Wenn die Überstellung nicht gelinge, dann drohe der Prozess zur "Farce" zu werden, erklärte Amnesty. Human Rights Watch (HRW) kritisierte, der Prozess sei von Anfang von Verfahrensfehlern geprägt worden. (APA, 14.4.2014)

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