Kiew startet Offensive gegen Separatisten in der Ostukraine

15. April 2014, 21:11
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Berichte über mindestens vier Tote bei ukrainischem Angriff auf Flugplatz - Aktivisten räumen Polizeistation in Kramatorsk - Putin bestreitet Einmischung

Kiew/Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Regierungstruppen im Osten des Landes kritisiert. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft müssten das "verfassungswidrige Vorgehen" der Machthaber in Kiew verurteilen, sagte Putin nach Kremlangaben in dem Gespräch am Dienstag.

Die USA haben hingegen den ukrainischen Angriff verteidigt. "Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen", sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Die "Provokationen" prorussischer Kräfte "schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss". Carney bezeichnete die Eskalation als "sehr gefährlich". Russland stehe aber hinter dem Handeln der Separatisten. Man erwarte, dass Kiew "schrittweise und verantwortlich" vorgehe.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sagte, die Spezialeinheiten würden im Norden des Gebiets Donezk nahe der Grenze zu Russland vorrücken. "Ziel ist der Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen", sagte Turtschinow am Dienstag im Parlament. Die Gegner der prowestlichen Führung meldeten Schusswechsel und Verletzte aus der Region. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Gefecht um Flugplatz

Ukrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten haben sich bei der ostukrainischen Stadt Kramatorsk schwere Gefechte um den Flugplatz geliefert. Dabei hätten die Sicherheitskräfte den Landeplatz der Stadt rund 80 Kilometer nördlich von Donezk unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Turtschinow am Dienstag.

Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die nach Moskau orientierten Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es zunächst nicht.

Warten auf einen Angriff

Regierungskräfte hätten am Morgen das Feuer auf Straßensperren vor Slawjansk eröffnet, sagte ein Sprecher der Aktivisten. Bewaffnete hätten die Stadt umstellt. Die "Selbstverteidigungskräfte" bereiteten sich auf einen Angriff vor.

In Slawjansk und zahlreichen anderen Orten halten Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die Regierung in Kiew hatte die Aktivisten aufgefordert, bis zum Montagmorgen alle Gebäude zu räumen und die Waffen niederzulegen.

Panzer 40 Kilometer vor Slawjansk

Mittlerweile berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP, dass ukrainische Panzer und Soldaten rund 40 Kilometer vor Slawjansk stünden. Es handle sich um rund "ein Dutzend" Panzer, ebenso viele Streitwagen sowie um sieben Busse mit Soldaten der ukrainischen Spezialkräfte.

Polizeistation in Kramatorsk geräumt

Nach Polizeiangaben haben sich die Separatisten mittlerweile aus dem Polizeihauptquartier der ostukrainischen Stadt Kramatorsk zurückgezogen. Die Separatisten hätten das am Samstag besetzte Gebäude freiwillig geräumt, sagte ein Polizei-Sprecher am Dienstag.

Russland hat einen Stopp des Spezialeinsatzes in der Ostukraine gefordert. Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die eingeleitete Sicherheitskampagne der ukrainischen Regierung nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete. "Wir fordern einen Stopp der sogenannten Initiativen bezüglich der Entsendung von Sicherheitskräften und Armee-Einheiten in Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts", sagte Lawrow laut Itar-Tass.

Putin bestreitet Einmischung in der Ostukraine

Inmitten der angespannten Lage in der Ostukraine haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin ein Telefonat geführt. Das Gespräch habe auf Bitten von Putin stattgefunden, teilte das Weiße Haus in Washington am Montag (Ortszeit) mit. Obama habe Putin die Unterstützung bewaffneter prorussischer Gruppen vorgeworfen.

Nach Angaben des Kreml wies Putin dies als "Spekulation" zurück. Obama habe Russland vorgeworfen, prorussische Bewaffnete zu unterstützen, "die drohen, die Regierung der Ukraine zu unterminieren und zu destabilisieren, erklärte das Weiße Haus. Der US-Präsident habe "betont, dass alle irregulären Truppen in dem Land ihre Waffen niederlegen müssen". Er habe Putin gedrängt, "seinen Einfluss auf die bewaffneten, prorussischen Gruppen zu nutzen, um diese zu überzeugen, die von ihnen besetzten Gebäude zu verlassen".

Der russische Staatschef wies die Anschuldigungen der USA zurück, Moskau greife in den Konflikt im Nachbarland ein. Dies seien "Spekulationen", die "auf unbegründete Informationen" beruhten, sagte er laut dem Kreml. Er forderte Obama auf, alles zu tun, um die Anwendung von Gewalt und ein Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern.

Erweiterte Sanktionen

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg, die Sanktionen gegen Russland zu erweitern. Dabei geht es um die Erweiterung der Liste derjenigen, die mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden. Von Wirtschaftssanktionen sieht die EU bisher ab. Zunächst soll mindestens ein geplantes Treffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit den Außenministern Russlands, der USA und der Ukraine am Donnerstag in Genf abgewartet werden. Am Dienstag beraten die EU-Verteidigungsminister über die Krise. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte unterdessen vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts. Gewalt sei allerdings die "falsche Antwort", diese könnte zu einer "vollkommenen Eskalation" führen. Russland habe "ganz klar" seine Hände im Spiel, so der Außenminister in der ZiB2 des ORF-Fernsehens am Montagabend.

Die EU-Außenminister gaben zudem Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine frei und stimmten einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus dem Land zu. Damit soll die Ukraine stabilisiert werden.

CIA-Chef in Kiew

In der Krise werden zunehmend auch Erinnerungen an den Kalten Krieg geweckt: Nach russischen Medienberichten über einen Kiew-Besuch von CIA-Chef John Brennan forderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Aufklärung. Washington bestätigte den Besuch vom Wochenende. Es habe sich um eine reine "Routine-Reise" gehandelt, sagte Präsidentensprecher Jay Carney.

Das Pentagon beschwerte sich seinerseits bei Moskau über "Provokationen" im Schwarzen Meer: Ein russischer Jagdbomber sei am Samstag zwölf Mal im Tiefflug am US-Zerstörer "USS Donald-Cook" vorbeigeflogen, der sich in internationalen Gewässern befunden habe, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Präsidentschaftskandidaten in Kiew angegriffen

In Kiew griffen unterdessen Unbekannte zwei prorussische Präsidentenkandidaten an. Der Politiker Oleg Zarjow wurde von einer Menge mit Schlägen traktiert und ließ sich anschließend in einer Klinik behandeln. Zarjows Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Der Kandidat Michail Dobkin wurde von einer Gruppe erst mit Mehl und dann mit Farbe überschüttet. Die Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik soll am 25. Mai stattfinden. (APA/Reuters, 14.4.2014)

  • Ein prorussischer Aktivist vor dem besetzten Verwaltungsgebäude in Slawjansk.
    foto: ap/malotelka

    Ein prorussischer Aktivist vor dem besetzten Verwaltungsgebäude in Slawjansk.

  • Ukrainische Soldaten hielten Dienstagvormittag in einem Feld rund 70 Kilometer vor Slawjansk Stellung. Mittlerweile hat der Einsatz gegen die Separatisten begonnen.
    foto: ap/maxim dondyuk

    Ukrainische Soldaten hielten Dienstagvormittag in einem Feld rund 70 Kilometer vor Slawjansk Stellung. Mittlerweile hat der Einsatz gegen die Separatisten begonnen.

  • Details zur Offensive des ukrainischen Militärs sind bislang nicht bekannt.
    foto: ap/maxim dondyuk

    Details zur Offensive des ukrainischen Militärs sind bislang nicht bekannt.

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