Ermittlungen gegen ATV-Chef Gastinger eingestellt

14. April 2014, 19:36
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Wirtschaftsstaatsanwaltschaft: "Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung"

Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hat ATV-Chef Martin Gastinger mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen ihn als Beschuldigten eingestellt hat. "Weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", heißt es in der Mitteilung, die dem STANDARD in Kopie vorliegt.

Das Ermittlungsverfahren ging wie berichtet auf anonyme Anzeige zurück. Ermittelt wurde laut dem Schreiben der Staatsanwaltschaft über die Einstellung vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) des Innenministeriums nach den Paragrafen 153 Absatz 1 und 2 Strafgesetzbuch sowie 153a "im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Programmdirektor" von ATV.

153 ("Untreue") Absatz  1 lautet: "(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

Absatz 2: "(2) Wer durch die Tat einen 3 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen."

153a ("Geschenkannahme durch Machthaber") lautet: "Wer für die Ausübung der ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil angenommen hat und pflichtwidrig nicht abführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen."

Die Anzeige unterstellte Gastinger wie berichtet laut früheren Angaben der Staatsanwaltschaft, er habe für Produktionsaufträge Zuwendungen verlangt und erhalten. Gastinger erklärte bei Bekanntwerden der Ermittlungen auf Anfrage des STANDARD, er wisse von nichts, es sei ihm "schleierhaft, was das sein soll". Auch ATV-Eigentümer Herbert Kloiber betonte nach Berichten über die Ermittlungen, er habe "volles Vertrauen, dass unter seiner Ägide nichts Unlauteres passiert ist". Zu dem Schluss kam nun laut Mitteilung auch die Staatsanwaltschaft. (fid, derStandard.at, 14.4.2014)

 

 

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