Russlands Revanche im Osten

14. April 2014, 18:52
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Ostukraine als Hebel zur Durchsetzung eigener Interessen in Kiew

Moskau strebe nicht nach der Zerstückelung seines Nachbarn. "Das widerspricht den ureigensten Interessen Russlands", versichert Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Vielmehr sei dem Kreml an der "territorialen Integrität der Ukraine in ihren jetzigen Grenzen" gelegen, fügte der Chefdiplomat hinzu. Mit dieser feinen Formulierung markiert Lawrow den Anschluss der Krim als unumkehrbar und macht zugleich die Zukunft der Ostukraine zum Verhandlungsobjekt.

Tatsächlich ist die von der ukrainischen, aber auch der US-amerikanischen Regierung befürchtete Annexion der Ostukraine mithilfe militärischer Gewalt für Moskau nur ein absolutes Notlösungsszenario, das aufgrund seiner Risiken und Nebenwirkungen von Russlands "Oberarzt" Wladimir Putin noch gescheut wird.

Das bedeutet nicht, dass Russland gewillt ist, auf seine strategischen Interessen in der Ostukraine zu verzichten. Wirtschaftlich ist dieser Teil des Landes der aktivere - zumal die Industrie enge Verflechtungen mit der russischen Ökonomie aufweist. Kooperationen aus sowjetischer Zeit bestehen vor allem im Rüstungssektor, wo der Raketenbauer Juschmasch aus Dnipropetrowsk oder der Charkiwer Hersteller von Automatisierungs- und Steuerungssystemen Chartron auch für die russische Raumfahrt- und Rüstungsindustrie arbeiten.

Interessiert ist Russland auch an einem direkten Zugang zur Krim, die vom Landweg aus nur über die Ukraine erreichbar ist. Schließlich ist die Versorgung der strategisch wichtigen Halbinsel mit dem Flottenstützpunkt in Sewastopol über die Meerenge von Kertsch kompliziert und kostspielig. Einige Falken in Moskau mögen die Ost- und Südostukraine auch als mögliche Landbrücke nach Transnistrien, in eine weitere vorwiegend von Russen bewohnte Region in einem GUS-Land, in diesem Fall Moldau, sehen.

Bis auf Letzteres sind diese Ziele auch ohne direkte Intervention durchsetzbar. Wichtig wäre nur, dass der Kreml entweder Kiew oder zumindest die Regionen im Osten unter Kontrolle behält. Die von Russland forcierte Föderalisierung der Ukraine zielt eben darauf ab: Die Bewegungsfreiheit der Regionen soll nach Ansicht Moskaus so groß sein, dass sie sogar ihre Außenpolitik selbst gestalten - und damit auch der von Moskau geführten Zoll- und später der Eurasischen Union beitreten können, selbst wenn sich der Westen des Landes an die EU anlehnt. Militärisch besteht Moskau dabei auf Blockfreiheit seines Nachbarn.

Doch auch den Kampf um die gesamte Ukraine, als Teil der ostslawischen Welt nach russischem Verständnis "natürliches Einflussgebiet" Moskaus, hat der Kreml noch nicht aufgegeben. Das knallharte Ausspielen der ostukrainischen Trumpfkarte dient der Diskreditierung der neuen Führung und ist gewissermaßen die Revanche für die Revolte in Kiew, die den moskautreuen Präsidenten Wiktor Janukowitsch sein Amt kostete. Die spiegelgleichen Methoden bei der Besetzung von Amtsgebäuden demonstrieren den Auge-um-Auge-Charakter der Auseinandersetzung.

Derzeit steht die Chance auf einen prorussischen Präsidenten in der Ukraine schlecht. Umfragen nach liegt Petro Poroschenko, einer der Sponsoren des Maidan, vorn. Ein Dauerchaos im Osten stellt diese Wahl aber infrage. Zugleich bietet die Krise prorussischen Kandidaten und Parteien - auch die Parlamentswahl ist nicht weit - die Chance, sich zu profilieren. (André Ballin, DER STANDARD, 15.4.2014)

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