EU-Wahl: SPÖ fordert Lebensmittelsicherheit und Atomkraft-Aus

14. April 2014, 18:48
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Freund: Österreich solle weiterhin Vorreiter in der EU sein - Sieben-Punkte-Programm zu den Themen Nahrungsmitteln und Umwelt präsentiert

Wien - Keine Gentechnik in Lebensmitteln, weniger Pestizide und ein Atomkraft-Aus - das sind drei der Ziele, mit denen die SPÖ zur EU-Wahl Ende Mai antritt. Spitzenkandidat Eugen Freund stellte am Montag in Wien ein "Sieben-Punkte-Programm für sichere Lebensmittel und nachhaltigen Umweltschutz" vor. Österreich wolle dabei eine "Vorreiterrolle in der EU einnehmen", sagte er.

"Chlorhuhn und Genmais dürfen auf keinen Fall auf österreichischen Tellern landen", so die Forderung des Spitzenkandidaten. Ziel sei es, österreichische Standards auch in der EU durchzusetzen. Dabei sollten Konzerne nicht zu stark über unsere Lebensmittel bestimmen dürfen.

In Sachen Umweltschutz erläuterte Freund, dass der am Vortag veröffentlichte Weltklimabericht zeige, dass verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden müsse. Mit Verweis auf die Katastrophe von Fukushima vor drei Jahren warnte Freund vor der Atomkraft als gefährliche Form der Energiegewinnung. Dort wo es noch Kernkraftwerke gebe, sollten diese nach und nach heruntergefahren werden.

Sieben Punkte

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach wies darauf hin, dass bei der Lebensmittelsicherheit das "Vorsorgeprinzip" hochgehalten werden müsse. Sobald der Verdacht auf die Bedenklichkeit eines Nahrungsmittels bestehe, dürfe es keine Zulassung geben, erläuterte Kadenbach. Das geplante USA-EU-Freihandelsabkommen (TTIP) dürfe die europäischen Lebensmittelstandards außerdem nicht aufweichen, lautet eine andere Forderung in dem Programm.

In Sachen Pestiziden in der Landwirtschaft sagte Kadenbach, dass viele der eingesetzten Mittel nicht notwendig seien. Sie sei froh, dass es zum Schutz der Bienen in Österreich ein Teilverbot von Neonicotinoiden zwei Monate früher als auf EU-Ebene gegeben habe. Die Biene sei nach Schwein und Rind das drittwichtigstes Nutztier.

Auch die klare Kennzeichnung und strenge Kontrolle von Nahrungsmitteln ist einer der Programmpunkte. In Österreich gebe es ein "verlässliches Kontrollnetz vom Stall bis zum Teller", sagte Kadenbach. In Sachen Lebensmittel müsse außerdem die Sortenvielfalt erhalten werden. Kadenbach zeigte sich als Chefverhandlerin ihrer Fraktion erfreut, dass die geplant gewesene Saatgutverordnung im Europaparlament gekippt wurde.

Im letzten der sieben Punkte wird eine verbesserte Agrarförderung im Sinne von kleineren und Bio-Bauern gefordert. Mit einer Deckelung der Direktzahlungen an Landwirte auf 100.000 Euro seien Einsparungen möglich, hieß es. Kadenbach sprach sich zudem gegen Biomasse als Energiequelle aus. Lebensmittel seien zuerst für den Teller, dann für den Trog und erst zuletzt für den Tank bestimmt, hielt sie fest. (APA, 14.4.2014)

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