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China gehört zur Rüstungselite. Es gilt die Parole, dass sich der Frieden nur durch demonstrierte Stärke erhalten lässt.

Foto: REUTERS/Alex Wong/Pool

Stockholm/Moskau/Peking - "Frieden lässt sich nur durch Stärke erhalten" , erklärt Regierungssprecherin Fu Ying den Beschluss, Chinas Militärausgaben 2014 um 12,2 Prozent auf rund 132 Milliarden Dollar (95 Milliarden Euro) anzuheben. Damit lag man aber weit hinter den USA: Diese gaben 2013 mit 600 Milliarden Dollar am meisten für ihr Militär aus. Doch der Abstand wird kleiner: Der Westen gibt immer weniger für das Militär aus, alle anderen Staaten immer mehr. Das demonstrierte eine am Montag publizierte Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri.

Besonders frappierend: Die Ausgaben der USA fielen nach dem Irakkrieg, dem begonnenen Abzug aus Afghanistan und automatischen Etatkürzungen 2013 nach Sipri-Berechnungen um 7,8 Prozent auf 640 Milliarden Dollar. Chinas Ausgaben stiegen dagegen um 7,4 Prozent auf 188 Milliarden. Noch machten sie erst einen Anteil von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während es in den USA 3,8 Prozent sind - doch China heizt das Wettrüsten in Asien an. "Der Territorialstreit mit China treibt Länder wie die Philippinen oder Vietnam dazu, mehr für ihr Militär auszugeben." Japan wandte 2013 48,6 Milliarden Dollar auf; Tokio beendete damit seine Politik schrittweise reduzierter Ausgaben. Gründe dafür seien "Japans Sorgen über die wachsende Militärmacht China, verbunden mit dem nationalistischen Kurs ihrer eigenen Regierung".

Sipri nennt aufgrund eigener Berechnungen höhere Zahlen, als in den offiziellen Haushalten der Länder ausgewiesen werden. Das gilt besonders für China, das viele Ausgaben in anderen Budgetposten versteckt. Sipri identifiziert China, Russland und Saudi-Arabien als Staaten mit den höchsten absoluten Zahlen - freilich nach den USA. Besonders Russland kam mit 4,1 Prozent erstmals auf eine höhere BIP-Belastung als die USA.

Global ein leichtes Minus

Die Einsparungen der USA und West- und Zentraleuropas (minus 2,4 Prozent) reichen aus, um die globalen Gesamtausgaben nun schon im zweiten Jahr hintereinander zu reduzieren. 2013 gingen sie real um weitere 1,9 Prozent auf 1,75 Billionen Dollar zurück.

Sipri-Experte Sam Perlo-Freeman hat noch keine Schätzungen für Chinas Militärausgaben 2014 angestellt: "Wir sind uns aber fast sicher, dass es 2014 mehr als 200 Milliarden Dollar werden." 2013 gab China mehr aus als Frankreich (61,2 Milliarden), Großbritannien (57,9) und Deutschland (48,8) zusammen. Auch die Bevölkerungsgröße erklärt noch keinen Etat, der viermal so hoch wie jener Indiens (47,4) ausfiel.

Sipri zeigt im Vergleich der Entwicklung 2004 bis 2013, welche Staaten am schnellsten aufrüsten: An erster Stelle steht China mit einem Plus von 170 Prozent. Es folgen Russland und Saudi-Arabien, die über die Dekade um über 100 Prozent erhöhten. Die USA bringen es auf ein Plus von zwölf Prozent. In Frankreich fielen die Ausgaben um 6,4 und in Großbritannien um 2,8 Prozent. Nur Deutschland gab 3,8 Prozent mehr aus. Seit der Finanzkrise 2008 sparten mehr als ein Dutzend Staaten in Europa über zehn Prozent an Verteidigungsausgaben ein. Hingegen haben 23 Staaten außerhalb Europas seit 2004 ihren Wehretat verdoppelt.

Besonders stark rüsteten 2013 Einzelstaaten wie Afghanistan auf (plus 77 Prozent), "weil sie sich auf den Abzug der Auslandstruppen Ende 2014 vorbereiten", so Perlo-Freeman; aber auch der Irak (plus 27 Prozent) und Saudi-Arabien (plus 14 Prozent) - es rückte von Platz sieben 2012 auf die vierte Stelle vor. In Afrika kam 2013 Angola mit einem Plus von 36 Prozent erstmals vor Südafrika zu liegen. (Johnny Erling, DER STANDARD, 15.4.2014)