Hubers "Hassverhältnis" zu Grasser

14. April 2014, 18:49
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Die langen Ermittlungen in der Causa Buwog haben die Beziehungen der Beschuldigten strapaziert - sie tunken einander ein

Wien - In der Causa Terminal Tower Linz, in der die Staatsanwaltschaft bald über Anklagen entscheiden wird, belasten einander die Beschuldigten gegenseitig. Kurz zum Plot und den bekanntesten Protagonisten: Es geht um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz in den Büroturm am Linzer Bahnhof, der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und Porr gehört. In den Deal involviert waren u. a. Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, Ex-ÖBB-Chef Martin Huber (war zuvor bei der Porr, die ÖBB hat das Grundstück verkauft), Ex-RLB-Bankchef Ludwig Scharinger sowie die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Es sollen 200.000 Euro Schmiergeld für Meischberger geflossen sein; über Hocheggers Astropolis. Scharinger und Pöchhacker sollen die Zahlung freigegeben haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Aus einem Telefonat zwischen Grasser und Meischberger ergibt sich, dass Letzterer davon ausgeht, Informationen, die 2010 zur Hausdurchsuchung bei Porr und Vorwürfen gegen Pöchhacker geführt hatten, "nur von ganz wenigen Leuten, von intern heraus kommen konnten".

"Huber rächt sich"

Und Meischberger hatte auch eine Idee, von wem: "Ich sag dir, wer das ist", klärte er den Exminister auf, "das ist der Huber, der sich am Pöchhacker rächt." Grasser, der sich als Minister zunächst gegen die Übersiedlung in den Tower ausgesprochen hatte, zu seinem Trauzeugen: "Wenn deine Analyse richtig ist mit dem Huber, wär das natürlich nicht gut ..., aber Pöchhacker wird in der Öffentlichkeit sagen, dass das nicht so ist". Damit sollte Grasser Recht behalten: Pöchhacker weist die Vorwürfe auch vor der Justiz zurück, etwa in einer Eingabe von Herbst 2013.

Damals vernahmen die Ermittler Huber und Meischberger erneut. Sie hinterfragten Meischbergers frühere Aussage, wonach Porr-Manager Huber ihn 2004 auf das Linzer Projekt angesprochen habe. Er, Meischberger, habe dann mit dem für die Übersiedlung der Finanzbehörde zuständigen Generalsekretär im Finanzministerium, Peter Quantschnigg (starb 2009; Anm.), Rücksprache gehalten und Huber danach von "zwei Problemfeldern" berichtet.

An so ein Gespräch kann sich Huber freilich nicht erinnern. Umso mehr als "ich Quantschnigg selbst sehr gut kannte" und - so es beim Terminal Tower Gesprächsbedarf mit Quantschnigg gegeben hätte - "dazu sicher nicht Meischberger gebraucht hätte". Als Bahnchef sei er am Zustandekommen des Mietvertrags mit der Finanz bzw. des Liegenschaftsverkaufs "logischerweise" interessiert gewesen, "Einfluss" habe er aber nicht genommen.

Huber kannte das Linzer Projekt schon lang. Als Porr-Manager hatte er "2003 oder 2004" jene Option verhandelt, die der Baugesellschaft das Recht gab, die Liegenschaft von der ÖBB "nach erfolgreicher Projektentwicklung ... zu einem vorher vereinbarten Preis erwerben zu können", so Huber.

Laut "Meischi" (so laut Gerichtsakt der "Spitzname" des Tirolers) machte Huber als ÖBB-Chef eine "Persönlichkeitsveränderung" durch, die auch zur Entzweiung mit Finanzminister Grasser geführt habe. Grasser sei mit der Arbeitsweise bzw. Geschäftsgebarung Hubers nicht einverstanden gewesen und habe das Huber, "den er selbst in den Konzern geholt hatte, in einem Gespräch unter vier Augen unmissverständlich zu verstehen gegeben". Ihm, Meischberger, habe KHG "persönlich mitgeteilt, dass Huber sein Unternehmen nicht im Griff" hätte. Huber (verließ die ÖBB-Holding 2008) habe fortan "ein Hassverhältnis zu Grasser gepflogen" - bis Meischberger die Befriedung erreichte. "Es gelang mir, dass die beiden zumindest wieder miteinander gesprochen haben."

Gutachter "überlastet"

Die Justiz stützt sich in der Causa Buwog (sie und Terminal Tower sind aus der Causa Constantia entstanden) auf das Gutachten von Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger. Er hat für seine Arbeit zum "Faktum Buwog" Ende Dezember (inkl. Vorschüsse) 447.808,80 Euro in Rechnung gestellt. Zudem hat Gutachter Matthias Kopetzky bestimmte Zahlungsflüsse an Meischberger geprüft. Das Straflandesgericht Wien begründete dessen Beiziehung jüngst mit "der amtsbekannten Überlastung des ... Sachverständigen Altenberger".

Gewisse Überlastungssymptome treten diesbezüglich auch bei der Justiz auf. Für die Befundaufnahme im "Faktum Ibag" (Causa Constantia) hat Altenberger in seiner Honorarnote von Oktober 2013 knapp 702.000 Euro verrechnet (rund 700 Arbeitsstunden). Am 24. März wies die Justiz die Buchhaltungsagentur des Bundes an, Altenberger den davon noch offenen "Differenzbetrag" von rund 143.000 Euro zu überweisen. Zwei Tage später hieß es: Kommando retour. Das Geld war nämlich längst geflossen. Aus dem entsprechenden Beschluss des Straflandesgerichts Wien: "Versehentlich wurde seitens des Gerichts übersehen, dass der ... Differenzbetrag von der Staatsanwaltschaft bereits am 18. November zur Anweisung gelangte und ... per 27. November gutgeschrieben wurde." (Renate Graber, DER STANDARD, 15.4.2014)

  • KH Grasser soll ÖBB-Chef Martin Huber vorgeworfen haben, "sein Unternehmen nicht im Griff zu haben". Ein "Hassverhältnis" soll die Folge gewesen sein.
    foto: apa/herbert neubauer

    KH Grasser soll ÖBB-Chef Martin Huber vorgeworfen haben, "sein Unternehmen nicht im Griff zu haben". Ein "Hassverhältnis" soll die Folge gewesen sein.

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