Supermehrheit per Wahlgesetz

14. April 2014, 18:27
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Ungarns Premier Orbán: Überlegenheit nur "Schutzwall"

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Ende exakt jene Zahl an Mandaten erreicht, die für eine Weiterregierung mit Zweidrittelmehrheit nötig sind. Dass es dafür trotz diesmal nur 45 Prozent der Stimmen für die Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten) zu einer Verfassungsmehrheit reichte, ruft nun nicht nur Mathematiker, sondern auch neue Kritiker des in der letzten Legislaturperiode geänderten Wahlgesetzes auf den Plan.

Denn Wahlforscher schreiben den neuen Erfolg vor allem den zahlreichen Umbauten zu, mit denen Orbáns Experten das Gesetz präzise auf die Bedürfnisse des Fidesz zugeschnitten hatten. 2010, als die Partei ihre erste Zweidrittelmehrheit errang, hatte sie mit 53 Prozent der Stimmen noch insgesamt 600.000 Inlandsstimmen mehr errungen.

Am Wochenende war nach Auszählung der letzten Wahlkarten klar geworden, dass Orbáns Fidesz-Partei in der neuen Volksvertretung diesmal 133 der 199 Sitze haben würde. Unmittelbar nach der Parlamentswahl am Sonntag vor einer Woche hatte sich dieses Ergebnis bereits abgezeichnet. Doch wegen der ausständigen Wahlkartenresultate in einigen hart umkämpften Wahlkreisen konnte es damals noch nicht als gesichert angenommen werden.

Allein sechs zusätzliche Mandate dürften sich die Rechtspopulisten deshalb gesichert haben, weil die neue Wahlordnung eine in ganz Europa untypische Variante des Reststimmen-Verfahrens beinhaltet. In dem gemischten System bekommen nämlich nicht nur die verlierenden Parteien der Einzelwahlkreise Reststimmen für die Parteiliste zugerechnet, sondern auch die Sieger. Anstatt die verzerrende Wirkung des Mehrheitswahlrechts auszugleichen, transportiert es diese weiter - und verschaffte dem Fidesz trotz klaren Verfehlens der absoluten Stimmenmehrheit eine "Supermehrheit" an Mandaten.

Keine weiteren Umbauten

Im Wissen um das daraus resultierende Legitimationsdefizit bemüht sich Orbán seit dem Wahlsonntag, die Bedeutung seiner neuen Zweidrittelmehrheit herunterzuspielen. Diese sei "gar nicht wichtig", erklärte er auf seiner ersten Pressekonferenz.

Die Oppositionszeitung Népszabadság berichtete am Montag - unter Berufung auf offenbar gezielt lancierte Informationen aus Fidesz-Kreisen -, dass Orbán die "Supermehrheit" in der künftigen Legislaturperiode lediglich als "defensive Schützenlinie" nutzen werde. Doch abgenommen wird ihm das kaum. Niemand zweifelt daran, dass sich Orbàn des Stimmenvorteils bedienen wird, wenn er etwa eine neue Verfassungs- oder Wahlrechtsänderung für den eigenen Machterhalt benötigt. (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, 15.4.2014)

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