Dienststellen: Steirische Protestgemeinden geben auf

14. April 2014, 16:49
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Schließungswelle in Steiermark rollt laut FPÖ-Angaben ab 1. Mai, Schonfrist für Inspektorat Hieflau

Graz/Wien - 122 Dienststellen-Schließungen gab das Innenministerium im Jänner für die Bundesländer außer Wien im Jänner bekannt. Im Februar wurden 16 Schließungen in Wien nachgereicht. Gegen die Pläne sträubten sich vor allem Gemeinden in der Steiermark, sogar Straßenbarrikaden waren geplant.

Doch nun gestand Markus Windisch, ÖVP-Bürgermeister von Übelbach und Sprecher der gegen die Schließungen protestierenden Gemeinden, ein, dass der Zug abgefahren ist: Der Plan, sich unter den betroffenen Gemeinden bundesweit zu vernetzen, sei an zu geringem Echo gescheitert, angesichts des allgemeinden Spardrucks sei es schwer, argumentativ durchzukommen. Jetzt werde man es mit der Überreichung von einige Tausend Unterschriften bewenden lassen, so Windisch am Montag auf Anfrage der APA

Gnadenfrist für Hieflau

Die in der Steiermark anstehenden Schließungen von 23 Polizeidienststellen sollen mit 1. Mai beginnen. Wie die FPÖ am Montag veröffentlichte, sieht der Fahrplan je acht Schließungen per 1. Mai und 1. Juni vor, sechs weitere folgen am 1. Juli. Eine längere Gnadenfrist gibt es für Hieflau, wo ab 1. März 2015 Schluss ist.

Die Freiheitlichen beziehen sich auf einen Erlass des Innenministeriums, seitens der Landespolizeidirektion wurden die Termine nicht bestätigt. Der steirische FPÖ-Klubchef Georg Mayer kritisierte, dass die Regierung von dem falschen Weg der Postenschließungen als Antwort auf die besorgniserregende Kriminalitätsstatistik nicht abgegangen sei: "Gerade die Steiermark ist aufgrund ihrer Lage ein begehrtes Betätigungsfeld für Banden aus dem Osten." (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 14.4.2014)


Der Zeitplan für Schließungen der 23 steirischen Polizeidienststellen laut FPÖ:

Per 1. Mai 2014: Gußwerk (Bruck-Mürzzuschlag), St. Katharein an der Laming (Bruck-Mürzzuschlag), Spital am Semmering (Bruck-Mürzzuschlag), Semriach (Graz-Umgebung), Burgau (Hartberg-Fürstenfeld), St. Lambrecht (Murau), St. Lorenzen bei Knittelfeld (Murtal), St. Anna am Aigen (Südoststeiermark)

Per 1. Juni 2014: Kirchdorf bei Pernegg (Bruck-Mürzzuschlag), St. Stefan ob Stainz (Deutschlandsberg), Preding (Deutschlandsberg), Söchau (Hartberg-Fürstenfeld), St. Peter-Freienstein (Leoben), Wildalpen (Liezen), Oberwölz (Murau), Unzmarkt (Murtal)

Per 1. Juli 2014: Soboth (Deutschlandsberg), St. Marein bei Graz (Graz-Umgebung), Übelbach (Graz-Umgebung), Arnfels (Leibnitz), Ramsau (Liezen), Stallhofen (Voitsberg)

Per 1. März 2015: Hieflau (Leoben)

  • Um 138 Inspektorate wird die Zahl der Dienststellen durch die Polizeireform in Österreich sinken.
    foto: apa/georg hochmuth

    Um 138 Inspektorate wird die Zahl der Dienststellen durch die Polizeireform in Österreich sinken.

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