Brüssel fordert von Deutschland unabhängige Datenschutz-Behörden

14. November 2014, 10:34
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EU-Kommissarin Reding nannte Österreich als Vorbild: Behörde wurde aus Kanzleramt abgezogen

In der Debatte um einen verbesserten Datenschutz in Europa fordert die EU-Kommission unabhängige Behörden in den Mitgliedsländern. In Österreich habe die Kommission erreicht, dass die Datenschutzbehörde nicht mehr Teil des Kanzleramtes und nunmehr unabhängig sei, sagte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding am Montag in Brüssel.

Alarmglocke

"Das sollte die Alarmglocke läuten lassen in Deutschland, wo die Bundesbehörde für den Datenschutz immer noch Teil des Innenministeriums ist", so die Luxemburgerin. Sie zog eine Bilanz der Anwendung der EU-Grundrechtecharta. Dort ist unter anderem der Schutz persönlicher Daten verankert. (APA, 14.4.2014)

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