Das Phänomen Viktor Orbán

Kolumne14. April 2014, 18:00
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Der hochbegabte ungarische Machtpolitiker gehört zu jenen seltenen politischen Typen, die nach zwei Wahlniederlagen nicht das Handtuch geworfen haben

Bedeutende Soziologen und Politologen wie die Professoren Kim Lane Scheppele und Jan-Werner Müller an der Princeton-Universität ebenso wie der Kulturwissenschafter Wolfgang Müller betrachten das Orbán-Regime als eine Gefahr, nicht nur für die Zukunft des kleinen Landes der Magyaren, sondern auch für die Europas. Laut Müller habe man das "Orbán'sche Muster des legalisierten Machtmissbrauchs" zum Teil erfolgreich in Rumänien, der Slowakei und in Tschechien kopiert. Scheppele sieht das Wahlresultat in Ungarn als Sieg einer "verfassungsmäßigen Diktatur". Scheppele, eine der sehr wenigen Beobachterinnen, die der ungarischen Sprache mächtig ist, vergleicht Viktor Orbán ausdrücklich mit Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, die ursprünglich auch populär gewesen seien und dann ihr System geändert hätten, um ihre Ablöse für eine unzufriedene Bevölkerung sehr schwierig zu machen.

Am Anfang seiner langen politischen Karriere links von der Mitte vollzog Orbán 1994 an der Spitze seiner Fidesz-Partei einen erfolgreichen Schwenk nach rechts und wurde 1998 der jüngste Ministerpräsident Europas. Seinen jähen Sturz 2002 und die neuerliche Niederlage 2006 hatte er mit dem viel publizierten, weil symbolträchtigen Spruch "Die Nation kann nicht in Opposition sein!" als illegitim abgelehnt.

Der hochbegabte ungarische Machtpolitiker gehört zu jenen seltenen politischen Typen, die nach zwei Wahlniederlagen nicht das Handtuch geworfen haben, sondern aus den persönlichen und politischen Fehlschlägen sofort weitreichende Konsequenzen zogen. Er begann schon in seiner ersten Regierung - und erst recht in der Opposition - mit der Unterstützung einer kleinen Gruppe ihm ergebener Multimillionäre mit dem Aufbau eines Medienimperiums.

Orbán sprach bereits im September 2009 offen aus: Er wolle ein "zentrales Kräftefeld", also durch eine große Regierungspartei die politische Macht für 15 bis 20 Jahre sichern. Nach seinem fulminanten Sieg im Frühjahr 2010, als seine Partei mit 53 Prozent der Stimmen dank des Wahlrechts zwei Drittel der Mandate eroberte, verkündete er bereits die "Revolution in den Wahlzellen". In einem Interview fragte Kurt Seinitz von der Kronen Zeitung Orbán damals: Wolle er durch so viele Verfassungsgesetze der nächsten Regierung die Hände binden? Der Ministerpräsident: "Nicht nur der nächsten - der nächsten zehn Regierungen!" Durch fünf Verfassungsänderungen und mithilfe der von seiner Mehrheit durchgepeitschten hunderten Gesetze hat er, von den Protesten der EU unbeeindruckt, tatsächlich die Weichen für eine lange Herrschaft seiner Partei gestellt.

Es gelang Orbán, trotz des Verlustes von acht Prozentpunkten mit 45 Prozent der Stimmen (bei einer Stimmenthaltung von 40 Prozent!) wieder zwei Drittel der Parlamentssitze zu gewinnen. Die "kleinen Orbáns" von links - Robert Fico in der Slowakei und Viktor Ponta in Rumä-nien - blicken gebannt und neidisch nach Budapest, wo der Großmeister den triumphalen Sieg eines nationalistischen, populistischen, im Grunde antieuropäischen Kurses gegen eine korrupte und zerstrittene Linke und die Rechtsradikale feiert. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 15.4.2014)

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