Wenn die Bank vertrauliche Daten abfragt

16. April 2014, 10:08
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Ein Bawag-Formular für Mitglieder von Sparvereinen stößt bei Datenschützern auf Kritik

Wien - Das Schnitzel ist oft Fixpunkt und Abschluss der Sparsaison. Für viele Wirte sind die Mitglieder von Sparvereinen ein Umsatzgarant. Vor allem am Land ist diese Anlageform noch immer weit verbreitet. Seit Herbst des Vorjahres gibt es allerdings strengere Auflagen zur Identifikation von Sparer, was nun bei der Bawag P.S.K. für Diskussionen sorgt. Konkret geht es um die Frage, warum die Bank von den Sparern auch die Sozialversicherungsnummer wissen will.

Aber der Reihe nach: In der Vergangenheit war es nicht unüblich, dass Sparvereinsmitglieder nicht mit vollem Namen bei der Bank bekannt waren. Die persönliche Zuordnung konnte nur im Verein vorgenommen werden. In Zeiten von mehr Transparenz und strengeren Geldwäschebestimmungen wurde das als nicht mehr adäquat eingestuft. Daher müssen die Banken nun in jedem Fall dokumentieren können, welche Person sich hinter welchem Sparvereinskonto befindet.

Daten bekanntgeben

Die Bawag ist in Österreich einer der größten Partner von Sparvereinen. Im Herbst wurden an alle Vereine Formulare (siehe Download) ausgeschickt, mit denen sich die Mitglieder identifizieren müssen. Verlangt wird aber nicht nur die Vorlage eines Reisepasses bzw. Führerscheins oder Personalausweises, sondern auch die Mitteilung der Sozialversicherungsnummer.

Das Sozialministerium versteht das nicht ganz. Man werde die Datenschutzbehörde einschalten, teilte Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Heinz-Peter Hackl mit. „Grundsätzlich besteht aus meiner Sicht keine Notwendigkeit der Abfrage der Sozialversicherungsnummer durch die Bankinstitute", so Hundstorfer.

"Nach geltendem Recht nicht vorgesehen"

Noch klarer ist die Aussage der Leiterin der Datenschutzbehörde, Andrea Jelinek. „Die Frage nach der Sozialversicherungsnummer bei Sparvereinsmitgliedern erscheint mir nicht üblich und nach geltendem Recht nicht vorgesehen", erklärte sie auf Anfrage von derStandard.at. Sie werde daher mit der Bawag P.S.K. in Kontakt treten.

Bei der Bank versucht man zu kalmieren. Mit den Feldern in der rechten Spalte des Formulars habe man eigentlich nur Daten abfragen wollen, die ohnehin bereits bekannt gewesen seien. Es handle sich also um Kontrollfelder. Bis zum Jahr 2000 war es den Banken nämlich erlaubt, auch die Sozialversicherungsnummer zu verlangen, erklärte der Leiter des Bawag-Produktmanagements, Jürgen Dostal, im Gespräch mit derStandard.at.

Klar erkennbar ist diese Unterscheidung freilich nicht, wie auch Dostal eingesteht. "Hier hätten eigentlich die Sparvereinsobleute Hilfestellung leisten sollen." Hintergrund der Frage sei jedenfalls kein Interesse an den Gesundheitsdaten der Sparer. Es sei ausschließlich darum gegangen, die Guthaben zu 100 Prozent den richtigen Inhabern zuzuordnen, dafür sei eben die Sozialversicherungsnummer das beste Mittel.

Wie es nun weiter geht? Die Datenschutzbehörde kann amtswegig ein Verfahren nach Paragraf 30 des Datenschutzgesetzes einleiten. Grundsätzlich kann sie nur Empfehlungen aussprechen, in gewissen Fällen aber auch per Bescheid die Weiterführung einer Datenanwendung untersagen. Der Einsatz des Bawag-Formulars wird freilich ohnehin bald Geschichte sein. In den nächsten Woche werde der Legitimierungsprozess abgeschlossen sein, so Dostal. (Günther Oswald, derStandard.at, 16.4.2014)

  • Das Formular der Bawag zum Download

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  • Die Bawag ist in Österreich einer der größten Partner von Sparvereinen.
    foto: hendrich

    Die Bawag ist in Österreich einer der größten Partner von Sparvereinen.

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