Kärntner ÖVP hat ab sofort neuen geschäftsführenden Parteiobmann

14. April 2014, 15:22
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Christian Benger folgt auf Gabriel Obernosterer - Auch Landesrat Wolfgang Waldner vor Ablöse - Parteitag am 14. Juni

Klagenfurt - Der Parteivorstand der Kärntner ÖVP hat Christian Benger am Montag mit sofortiger Wirkung zum geschäftsführenden Parteiobmann bestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig, erklärte der bisherige Parteichef Gabriel Obernosterer vor Journalisten. Außerdem wurde Benger zum designierten Landesrat bestellt. Der bisherige ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner wird aus der Landesregierung ausscheiden.

Für die formelle Bestellung zum Regierungsmitglied kommt eine Landtagssitzung am 8. Mai infrage, den Termin will man bis Ende April fixieren. Eine Sondersitzung will die ÖVP nicht einberufen lassen. Ein Parteitag soll danach, am 14. Juni in St. Veit an der Glan stattfinden. Dann will sich Benger auch von der Parteibasis bestätigen lassen. Weiters wird er ein neues Parteiprogramm vorstellen. Der Obmannwechsel sowie die Zusammenführung von Parteichef und Landesrat in einer Person war schon länger geplant gewesen, hatte sich zuletzt aber aufgrund parteiinternen Drucks beschleunigt.

Obernosterer nutzte die Gelegenheit, um ein Resümee über die knapp 20 Monate seiner Obmannschaft zu ziehen. Er hatte die ÖVP übernommen, nachdem Josef Martinz, Angeklagter und inzwischen rechtskräftig Verurteilter im Birnbacher-Prozess, nach einem Geständnis noch im Gerichtssaal zurückgetreten war. "Ich nehme für mich in Anspruch, die ÖVP in ruhige Gewässer geführt zu haben", so Obernosterer. Seine "Highlights" waren die Landtagswahl im März 2013, wo die ÖVP trotz Verlusten besser abschnitt als erwartet, und die Nationalratswahl im Herbst, wo es sogar Zugewinne gab.

Wählerpotenzial "beim Doppelten"

Benger sagte, er wolle die Partei nun "breiter aufstellen und nach außen öffnen". Ob sich dieses Vorhaben auch auf die Auswahl der Kandidaten für die Gemeinderatswahl auswirken werde, konnte Benger noch nicht sagen. Das Wählerpotenzial für die ÖVP liegt laut neuem Parteichef "beim Doppelten, von wo wir derzeit stehen". Bei der Landtagswahl vor gut einem Jahr erreichten die Kärntner Schwarzen 14,4 Prozent der Stimmen.

Immer wieder betonte er die Werte der ÖVP - "Eigenverantwortlichkeit, Leistung, Eigentum und christlich-soziale Einstellung" - die er "erlebbar" machen wolle und übte Kritik an der seiner Ansicht nach zentralistischen und regulierungswütigen Politik. Nichtsdestotrotz bekannte sich Benger zur Koalition mit SPÖ und Grünen im Land. Es sei die "derzeit beste Lösung". Mit einer Beibehaltung der Referatsaufteilung - Waldner ist derzeit zuständig für Wirtschaft, Agrar, Tourismus und Kultur - wäre Benger einverstanden. (APA, 14.4.2014)

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