Europe: Lost in Translation

14. April 2014, 15:01
posten

Von Vorzugsausländern, eingekauften Rechten und den Gefahren einer EU-Identität: Eine Podiumsdiskussion über Migrations- und Asylpolitik zwischen Supra- und Super-Nationalismus

"Die Frage ist nicht, was die Lösung für Migrations- und Asylpolitik in Europa ist. Die Frage sollte lauten: Wie kann es eine europäische Solidarität mit Asylwerbern geben?" Ilker Ataç, Politikwissenschaftler an der Uni Wien, stellt gleich zu Anfang der Diskussionsveranstaltung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften am 8. April die Weichen.

Asyl-Karussell

Ataç kritisiert die ungleichen Bedingungen für Asyl und Staatsbürgerschaften zwischen den EU-Staaten, die mangelhafte Umsetzung des gültigen Rechts und dessen Paradoxien und Karusselle. "Es gibt etwa eine Studie, die zeigt, dass in Frankreich die gleiche Anzahl an Asylwerbern in andere Länder geschickt wurde, wie andere Länder an Frankreich schickten. (Anm.: Die sogenannte Dublin-II-Regelung besagt, dass man nur in dem Land der EU, das man als erstes besucht, Antrag stellen darf.)" Das sei nicht nur teuer und unnötig, sondern wirke sich erheblich auf den Alltag und das Leben von Asylwerbern aus.

Europäischer Nationalismus

"Ein europäischer Supranationalismus ist um nichts besser als der übliche Nationalismus", erklärt Gerd Valchars, ebenfalls Politikwissenschaftler. "Man sagt gerne groß und weltmännisch, dass man sich als EU-Bürger fühle. Doch auch eine Unionsbürgerschaft hat Gefahren: die Ausgrenzung Drittstaatsangehöriger etwa." Valchars dekonstruiert in der Podiumsdiskussion mit Leichtigkeit eben diese plötzlich modern gewordenen Begriffe wie "Drittstaatsangehörige" und bringt auch zynisch das Wort "Vorzugsausländer" – für Bürger anderer EU-Staaten – ins Spiel.

Wahlrecht für Wohnbevölkerung

Die Absurditäten rund um die Rechte verschiedener Menschen innerhalb der EU werden in seinem Beispiel zu Kroatien am besten sichtbar: "Ein Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene wird oft gefordert. Vor dem Beitritt Kroatiens dürften Kroaten in Österreich also nicht auf gemeindeebene wählen. Nach dem Datum plötzlich schon. Warum? An den Menschen hat sich ja nichts geändert." Seiner Meinung nach ist ein Wahlrecht für die Wohnbevölkerung wohl die einzige Möglichkeit, diese logischen Knoten aufzulösen.

Diskriminierung von Ehen zwischen Asylanten

Rechtswissenschaftlerin Julia Ecker bringt ein noch recht unbekanntes, aber nicht minder besorgniserregendes Problem auf: Für Schutzsuchende innerhalb der EU, die bereits einen positiven Bescheid haben und nach diesem geheiratet haben, ist es schwer, zusammenzuziehen. "Die Mobilität von Schutzsuchenden muss verbessert werden", meint Ecker und spricht damit die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylwerbenden durch etwa Dublin-II und nationale Bestimmungen zum Freigang aus Asylheimen an. Sie kritisiert weiter, dass Menschen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten und danach rechtmäßig geheiratet haben, oft nicht gemeinsam leben dürfen, wenn ihre positiven Asylverfahren etwa in unterschiedlichen Ländern stattfanden. "Dazu gibt es eigentlich einen Beschluss des europäischen Gerichtshofes, der diese Diskriminierung verhindern soll. Das scheint sich aber noch nicht so herumgesprochen zu haben", sagt Ecker.

Sprachenvielfalt ist mehr als Englisch zu können

Schlussendlich bekommt in der Diskussion zur juristischen und politischen auch eine unerlässliche kulturelle und bildungstechnische Perspektive. "Es nutzt nichts, von einer formalen und rechtlichen Gleichheit der Sprachen auszugehen. Man muss das Sprachenprestige von Einwanderersprachen erhöhen", sagt Kulturwissenschaftlerin Birgit Wagner. Die Migrationspolitik ende nämlich nicht mit einem positiven Asylbescheid oder einem Aufenthaltstitel. Einwanderersprachen wie Türkisch in der Schule zu unterrichten findet sie sinnvoll, um Selbstbewusstsein und Identität zu stärken und Wertschätzung für diese Potenziale zu schaffen.

"Das EU-Ziel für Sprachenvielfalt ist übrigens, dass EU-Bürger mindestens drei Sprachen beherrschen sollen. Die meisten beherrschten aber lediglich die Muttersprache plus die erste lebende Fremdsprache Englisch. Vielleicht sind Migrantinnen und Migranten sogar die einzigen, die diesem EU-Ziel überhaupt flächendeckend nahe kommen"Sprachenvielfalt ist ein Lackmustest für eine Demokratie", meint Wagner. Sie betont außerdem, dass es unumstritten sei, dass Mehrsprachigkeit kognitive und schulische Leistungen fördere.

Was bleibt von Staatsbürgerschaft und Volk?

Bei Zielen für die Zukunft der europäischen Migrationspolitik ist sich das Panel einig: Vereinheitlichung der Anforderungen sowie eine stärkere Europäisierung der Migrationspolitik. "Erzwungene Migration sollte generell – international – verhindert werden. Das Recht zu Bleiben ist nämlich ebenfalls ein schützenswertes Recht", sagt Gerd Valchars. Ilker Ataç schlägt angesichts der Polemiken über Armutsmigration und Wirtschaftsasylanten ein Überdenken der Genfer Flüchtlingskonvention vor. "Außerdem sollte man sich eingestehen, dass Dublin-II gescheitert ist. Vielleicht sollte man daher auch von einem Dublin-III absehen."

Valchars ergänzt, dass die im Kontext des Zweiten Weltkrieges geschriebene Flüchtlingskonvention vielleicht auch ein Update in Sachen Umwelt braucht: "Möglicherweise sollte man auch Migration aus Gründen der Zerstörung der Umwelt in den Gründekatalog aufnehmen." Er merkt außerdem an, dass bei einer weiteren Ausweitung der Rechte die nationale Staatsbürgerschaft und das Konzept eines Volkes zu einer Farce verkommen. (Olja Alvir, daStandard.at, 10.4.2014)

Share if you care.