Google wird zum Mega-Lobbyisten in Washington

14. April 2014, 13:14
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2012 bereits zweitgrößter Lobbyist in den USA - Setzt sich aktuell für Einschränkung der NSA-Befugnisse ein

Es gehört zu den unvermeidlichen Begleiterscheinungen aktueller Politik: Das Lobbywesen. Ob in den USA oder der EU, längst haben Lobbyorganisationen einen nachhaltigen Einfluss auf die jeweilige Gesetzgebung. Dabei scheint sich nun Google zu einem der größten Mitspieler zu entwickeln, wie die Washington Post berichtet.

Relevanz

Was vor neun Jahren mit einem einzelnen Angestellten für Lobbyaufgaben begonnen hat, ist längst zu einem großen Unterfangen geworden. So hat bereits 2012 nur ein einziges Unternehmen mehr Geld für Lobbying ausgegeben als Google: Generals Electric. 2013 ist der Softwarehersteller zwar auf Platz 5 zurückgefallen, bleibt aber weiterhin eines der am stärksten auf die US-Gesetzgebung Einfluss nehmendes Unternehmen. Passend dazu soll Google schon bald ein neues Büro für solche Aufgaben in Washington öffnen - und zwar auf mehr als 5.000 Quadratmetern.

Alle Seiten bedienen

War Google dabei in früheren Jahren stark auf demokratische PolitikerInnen fixiert - so war der langjährige Google-CEO Eric Schmid ein pronouncierter Unterstützer von Barack Obama -  habe man mittlerweile gelernt, dass man mit beiden Seiten sprechen muss, um etwas zu erreichen. Begonnen habe das mit dem Engagement Googles gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA), den das Unternehmen als direkte Bedrohung für das Internet - und somit auch das eigenen Geschäft - identifizierte. Damals habe man republikanische Abgeordnete mit dem Hinweis auf den damit einhergehenden Eingriff in persönliche Freiheiten "geknackt". Mittlerweile würde Google gleich viele LobbyistInnen für demokratische und republikanische Abgeordnete beschäftigen.

NSA-Beschränkungen

Aktueller Schwerpunkt des Google-Lobbyings sei die Beschränkung der Kompetenzen für US-Geheimdienste, allen voran der NSA. Zu diese Zweck hat sich eine Koalition namens Digital 4th formiert, die maßgeblich von Google finanziert ist. Google geht es dabei nicht nur um grundsätzliche Überlegungen sondern auch ganz konkret um den eigenen Vorteil. Immerhin bildet das Vertrauen der NutzerInnen in die Vertraulichkeit ihrer Daten eine wichtige Grundlage für Googles Geschäftsmodel. Insofern gilt es immer wieder im Raum stehende Einschränkungen für die eigene Datensammelwut zu verhindern, während andere möglichst keinen Zugriff haben sollen. (apo, derStandard.at, 14.4.2014)

  • Google Chairman Eric Schmidt soll stark an den Lobby-Bemühungen des Unternehmens beteiligt sein.
    foto: mark lennihan / ap

    Google Chairman Eric Schmidt soll stark an den Lobby-Bemühungen des Unternehmens beteiligt sein.

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