BZÖ präsentierte "Zwölf neue Sterne für Europa"

14. April 2014, 12:52
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Spitzenkandidatin Werthmann: "Wollen Neustart für Europa" - NATO-Beitritt laut Grosz nicht Teil des Wahlprogramms

Das BZÖ hat am Montagvormittag sein Programm für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai vorgestellt. "Wir wollen einen Neustart für Europa", erklärte dabei Spitzenkandidatin Angelika Werthmann. Das Programm wurde noch gemeinsam Ulrike Haider-Quercia, Jörg Haiders Tochter, die ihre Spitzenkandidatur zurückgezogen hat, ausgearbeitet.

"Zwölf neue Sterne für Europa"

Das Programm steht unter dem Motto "Zwölf neue Sterne für Europa", erläuterte Parteiobmann Gerald Grosz. Die neuen Sterne sollen die bisherigen ersetzen, stünden diese doch unter anderem für "Bürokratie, Korruption, Bevormundung, Teuerung und Sozialabbau". Man trete an, um die EU zu verändern, so Grosz. Beide betonten, dass das EU-Wahlprogramm gemeinsam mit Haider-Quercia erarbeitet wurde.

Im Programm ist etwa von einem "starken Österreich in der EU" oder der Forderung nach mehr direkter Demokratie die Rede. Das BZÖ tritt auch für Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie niedrigere Steuern ein. Grosz betonte weiters, dass das BZÖ gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist und forderte eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Nato-Beitritt als "Diskussionsgrundlage"

Apropos Sicherheitspolitik: Grosz reagierte am Montag auf eine Twitter-Konfrontation mit ORF-Anchorman Armin Wolf am Sonntag nach der ORF-Diskussion, an der Werthmann teilgenommen hatte. Die orange Spitzenkandidatin hatte dabei erklärt, ein NATO-Beitritt Österreichs sei nicht Teil des Programmes, worüber sich Wolf verwundert zeigte. Grosz hielt dazu fest, dass sich der NATO-Beitritt lediglich in einem Sicherheitskonzept des früheren Verteidigungsministers Herbet Scheibner (BZÖ) - eine "Diskussionsgrundlage" -, nicht jedoch im 2010 beschlossenen Parteiprogramm findet. Dieses sei auch Basis des EU-Wahlprogrammes.

Für einen NATO-Beitritt war die zurückgetretene Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia eingetreten. Auch der frühere Parteichef Josef Bucher forderte diesen in der Vergangenheit. (APA, 14.4.2014)

Die "zwölf Sterne"des BZÖ

Das BZÖ tritt bei der Wahl zum Europaparlament mit dem Wahlprogramm "Zwölf neue Sterne für Europa" an. Darin finden sich zwölf Punkte, unter anderem zur Eurokrise, Banken oder der Sicherheitspolitik. Im folgenden eine Zusammenfassung der Positionen:

"Ein starkes Österreich in der EU; Einheit in Vielfalt":

Das BZÖ ist für einen freien Bund demokratischer Staaten, die nach dem Commonwealth-Prinzip eingeständig agieren, für eine "EU der souveränen Mitgliedsstaaten". Gefordert werden unterschiedliche Integrationsstufen mit einem Kerneuropa als Zentrum. Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt.

"Sparen in der EU":

Die EU soll die Finanztransaktionssteuer einheben, um die Eigenmittel aufzustocken. Um den Betrag aus der Finanztransaktionssteuer soll der EU-Beitrag der Mitgliedsstaaten verringert werden. Verwaltungskosten und die Zahl der Kommissare seien zu verringern, das Parlament soll nur einen Sitz haben.

"Euro-Krise":

Eine Vertragsänderung soll sicherstellen, dass insolvente Euro-Länder aus der Euro-Zone ausscheiden.

"Banken":

Gefordert wird eine stärkere Kontrolle der Banken und ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus unter der Verantwortung der EZB. Der Zugriff auf Sparguthaben der Bürger müsse verhindert werden.

"Wirtschaft und Steuern":

Das BZÖ tritt für eine Stärkung der KMU ein. Um dem europäischen Wettbewerb gerecht zu werden und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, brauche es eine Steuersenkung. Das Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) wird abgelehnt.

"Sicherheit":

Vermisst wird eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Europa brauche zudem einen "effektiven Grenzschutz", um Kriminalität, Terrorismus und illegale Einwanderung zu verhindern.

"Direkte Demokratie":

Die direkte Demokratie müsse gestärkt, das Petitionsrecht verbessert werden. Jede Stimme der Bürger soll gleich viel zählen - es brauche daher ein einheitliches Wahlrecht. Grundlegende Vertragsänderungen seien einer Volksabstimmung zu unterziehen.

"Gleichberechtigung; Bildung":

Gefordert wird eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Eine Quotenregelung allein reiche nicht aus, um die Einkommensschere zu schließen. Eine Weiterentwicklung brauche es auf allen Ebenen bei der Bildung. Ziel dürfe nicht nur eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche sein, auch ältere Arbeitnehmer sollen in Beschäftigung gehalten werden.

  • Parteiobmann Gerald Grosz und Angelika Werthmann wollen Stimmen für das BZÖ gewinnen.
    foto: apa/nemeth

    Parteiobmann Gerald Grosz und Angelika Werthmann wollen Stimmen für das BZÖ gewinnen.

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