Bildbeweise gegen Raser könnten künftig auch andere Delikte belegen

14. April 2014, 13:45
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Gespräche zwischen Innen- und Verkehrsministerium über Maßnahmenpaket

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plant eine Ausweitung des Bildbeweises von Frontradar, der Section Control und den Abstandmessgeräten auf andere Verkehrsvergehen, wie beispielsweise Handytelefonieren am Steuer oder Fahren ohne Gurt. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" bestätigte ein Sprecher am Montag. Gefordert wird dies schon seit langem vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV).

"Es gibt Gespräche, sie sind noch im Laufen", sagte eine Sprecherin von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Bereits jetzt ist es so, dass technische Einrichtungen wie Abstandsmessgeräte oder Radar auch andere Übertretungen festhalten. Geahndet werden darf laut Straßenverkehrsordnung (StVO) jedoch nur die jeweilige Übertretung, für die das Gerät installiert wurde. Für die Bestrafung von anderen Vergehen wie dem Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung müsste die StVO geändert werden.

Termin für Maßnahmenpaket

Innerhalb der kommenden drei Wochen soll es laut Informationen aus dem Innenministerium einen Termin geben, wo die beiden Ministerinen ein gemeinsames Maßnahmenpaket schnüren wollen. Dieses könnte unter anderem auch eine Gesetzesänderung beinhalten, um eben weitere Vergehen mittels Video- oder Fotobeweis zu ahnden. Man müsse "ohne Scheuklappen alles diskutieren", hieß es aus dem Verkehrsministerium.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte die geplante Ausweitung des Bildbeweises in einer Aussendung am Montag und forderte erneut die Aufnahme von Handy am Steuer ins Vormerksystem. Laut VCÖ ist dies bereits in zwölf EU-Staaten der Fall.

Auf das Fahren ohne Gurt sei dieses Vorhaben aber schwieriger umzulegen, wendet der ÖAMTC ein: "Das nicht angegurtete Fahren ist keine Unfallursache, daher wird hier eine datenschutzrechtliche Sonderregelung nicht zulässig sein", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal. Der ÖAMTC lege auch Wert darauf, dass nur Fotos von Behörden, sprich der Polizei, verwendet werden dürfen, und nicht etwa Fotos, die im Zuge der Vignettenkontrolle gemacht werden. (APA/red, derStandard.at, 14.4.2014)

  • Fotos der Geschwindigkeitsmessung sollen auch Zur Überführung anderer Delikte zum Einsatz kommen können.
    foto: dpa/sven hoppe

    Fotos der Geschwindigkeitsmessung sollen auch Zur Überführung anderer Delikte zum Einsatz kommen können.

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