Der Windradzonenplan für Niederösterreich, der letzte Woche präsentiert wurde und demnächst von der Landesregierung in ein Gesetz gegossen werden soll, zeigt zwar unmissverständlich, wo im Land sich auch in Zukunft keine Rotorblätter drehen dürfen. Er wirft aber auch neue Fragen auf.

Windkraftlobby und Grüne hinterfragen etwa, ob die Klimaziele des Landes eingehalten werden können. Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 rund 50 Prozent des Gesamtenergiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen. Derzeit decken 450 Windkraftanlagen 15 Prozent des landesweiten Strombedarfs ab, das soll bis 2030 verdoppelt werden.

Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (VP) sagt freilich, dass das ohne weiteres möglich ist, obwohl der Zonenplan neue Windräder nur auf maximal 1,5 Prozent Landesfläche erlaubt. Die Windkraftanlagenbetreiber schrien schon auf, als noch von maximal zwei Prozent der Landesfläche die Rede war.

Nicht immer problemlos erneuerbar

Das Zauberwort des Umweltlandesrats heißt hier Repowering: Durch die Erneuerung alter, bereits bestehender Anlagen soll ebenfalls mehr Windenergie gewonnen werden. Doch auch hier stehen noch viele Fragezeichen im Raum: Wenn alte Windkraftanlagen beispielsweise keine Mindestabstände zu Wohngebieten, wie sie inzwischen eingefordert werden, einhalten, spielt es auch kein Repowering - also keinen Neubau größerer, leistungsstärkerer Anlagen.

Pernkopf wollte sich bisher nicht festlegen, wie viel Prozent der möglichen Windrad-Neubaufläche genutzt werden müssen und wie viel Energie aus Repowering gewonnen werden muss, damit die Klimaziele auch wirklich einhaltbar sind. Das spielt natürlich seinen Kritikern zu.

Neue Geldfragen

Nun kommen auch noch die Gemeindevertreterverbände mit dem nächsten heißen Eisen an. Sie möchten über das streiten, worüber sich am allerbesten streiten lässt: das liebe Geld. Die Gemeindevertreterverbände von VP und SP Niederösterreich fordern nämlich eine neue Form der Windenergieanlagenabgabe. Politische Willensbildung in den Parteiklubs ist dazu angeblich erst im Gange. Der Vorschlag sieht aber schon sehr konkret aus: Bisher kamen nur die Standortgemeinden in den Genuss einer Abgabe vom Windradbetreiber, die Gemeindevertreter möchten aber, dass das Land künftig je Windrad Geld eintreibt und dieses dann an Standortgemeinden, aber auch umliegende Ortschaften und in einen Fonds für Erneuerbare verteilt.

Auch das könnte in einigen Kommunen, die sich dadurch benachteiligt fühlen, noch für Unmut sorgen. Offensichtlich ist jedenfalls eines: Ganz (wind-)still wird es um die Windkraftanlagen in Niederösterreich trotz des fertigen Zonenplans nicht so bald werden. (Gudrun Springer, derStandard.at, 14.4.2014)