Experten dämpfen Erwartungen für Forschung

14. April 2014, 16:34
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Forscher: Österreich bei Anreizstrukturen "20 Jahren hinten" - Spenden nur für bestimmte Institutionen und bis zu einem gewissen Betrag absetzbar

Wien - Die Regierung hat sich in ihrem Programm eine "Mobilisierung des Stiftungsvermögens" für Forschung vorgenommen. Im Finanzministerium will man etwa Stiftungen dazu bringen, in einen "Österreich-Fonds" für "außergewöhnliche Forschungsprojekte" zu investieren, der auch aus ÖIAG-Privatisierungserlösen gespeist werden soll. Experten dämpfen jedoch generell die Hoffnung auf allzu hohe Zusatzmittel.

In Österreich gibt es mehr als 3.000 Privatstiftungen. Anders als international üblich können diese hierzulande einen rein privatnützigen Zweck aufweisen - Gemeinnützigkeit ist eher die Ausnahme, nicht die Regel: Nur rund 200 dieser Privatstiftungen sind rein gemeinnützig, mehr als ein Viertel davon hat als einen der Stiftungszwecke Bildung und Forschung. Dazu kommen noch 220 Bundes- und 240 Landesstiftungen, die per Gesetz in der ganzen Bandbreite gemeinnützig sind.

Vergleich mit Deutschland und Schweiz

In Deutschland oder der Schweiz gibt es im Verhältnis zu Österreich deutlich mehr gemeinnützige Stiftungen. Doch auch dort machen die ausgeschütteten Mittel in Relation nur einen minimalen Teil der Staatsausgaben für Soziales, Bildung, Wissenschaft, Kultur oder Sport aus, schildert Reinhard Millner vom Non-Profit-Organisationen-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Dazu macht der Forscher, der das österreichische Stiftungswesen mit Michael Meyer und Hanna Schneider in einer umfassenden Studie untersucht hat, eine weitere Einschränkung: "Stiftungen sind im gängigen internationalen Verständnis eine Form gemeinnützigen Engagements. Das kann ich nur befördern, aber nicht erzwingen."

In Deutschland stehen laut der Erhebung jährlich 17 Mrd. Euro Ausschüttungen aus Stiftungen staatliche Ausgaben von 660 Mrd. Euro gegenüber. "In Relation sind das etwa 2,5 Prozent, das ist in Wirklichkeit nicht so viel." In Wissenschaft, Forschung und Bildung geht rund ein Viertel der Stiftungsausschüttungen.

Legt man die 17 Mrd. Euro aus deutschen Stiftungen auf Österreich um, ergäbe sich - bei gleichem Engagement und gleicher Förderung - für alle gesellschaftlichen Bereiche ein Potenzial von etwas mehr als einer Mrd. Euro und damit mehr als 50 Mal so viel Mittel, wie gemeinnützige Stiftungen hierzulande derzeit pro Jahr für diese Bereiche ausschütten. "Das Problem ist nur: Österreich ist 20 Jahren hinten, was Anreizstrukturen betrifft. Um da hinzukommen, müsste man noch viel tun. Dazu kommt die unterschiedliche Kultur und Tradition."

Die rund 200 gemeinnützigen Privatstiftungen in Österreich schütten geschätzte 18 Mio. Euro pro Jahr aus - ein Betrag, der im Vergleich zu Spenden von Privatpersonen (rund 400 Mio. Euro) oder Unternehmen (104 Mio. Euro) sehr gering ist. Wie viel davon in Wissenschaft und Forschung fließt, ist nicht bekannt.

Prüfung der Stifungen

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner lässt derzeit in einer Studie von WU und Institut für Höhere Studien (IHS) erstmals erheben, welche Bedeutung Stiftungen und Fonds momentan in der Forschungsförderung in Österreich spielen. Ergebnisse sollen bis Herbst vorliegen. Außerdem sieht sich das Ministerium internationale Best-Practice-Modelle an. Neben rechtlichen Möglichkeiten für mehr private Forschungsfinanzierung, betont Mitterlehner, brauche es auch einen Kulturwandel in Österreich: "Es soll der Bevölkerung klar sein: Wenn jemand etwas Gutes für die Allgemeinheit tun möchte, dann ist er mit Spenden in die Forschung gut beraten."

IHS-Innovationsexperte Andreas Schibany vom IHS sieht hinter der Ankündigung der Regierung, mehr Stiftungsmittel in Wissenschaft und Forschung zu lenken, allerdings vor allem "Wunschdenken". "Grundsätzlich", so Schibany, sei es zwar etwas Gutes, philanthropisches Engagement zu fördern. "Die grundsätzliche Finanzierung von Hochschulen und Forschung ist aber eine ursächlich staatliche Aufgabe und das soll auch so bleiben", betont er. Außerdem seien in der Vergangenheit schon mehrere Minister an diesem Vorhaben gescheitert.

Auch Millner betont, dass Mittel aus Stiftungen "immer nur als zusätzliches Angebot zu etwas Bestehendem" verstanden werden dürften. Andernfalls drohe eine Zunahme von Projektfinanzierungen und damit prekär Beschäftigter. Viele Stiftungen würden den Anspruch stellen, Innovationen anzustoßen. "Selbst wenn Stiftungen durchaus mittel- und manchmal auch langfristig Dinge finanzieren, tun sie das nicht für die Ewigkeit. Sie können deshalb auch nie so etwas wie eine Basisfinanzierung sein."

Fehlende Tradition

Soll es künftig mehr gemeinnützige Stiftungen geben, wäre eine von der Regierung angekündigte Verbesserung der steuerlichen Regelungen tatsächlich ein zentraler Hebel, zeigt eine Expertenbefragung durch Forscher der Wirtschaftsuniversität (WU) um Reinhard Millner aus dem Jahr 2010. Auch die fehlende Tradition von gemeinnützigen Stiftungen und Großspenden in Österreich stellt sich als Hemmnis dar.

Rahmenbedingungen, die auf die Bedürfnisse gemeinnütziger Stiftungen Rücksicht nehmen, fehlen hierzulande: Steuerlich absetzbar sind gemeinnützige Zuwendungen (egal ob von Stiftungen, Privaten oder Unternehmen) erst seit 2009 - und auch das nur, wenn sie an eine der vom Gesetzgeber vorgegebenen Organisationen (darunter Hochschulen, Forschungsfonds wie der FWF und die Akademie der Wissenschaften) gehen. Für die gemeinnützige Förderung von Individuen, etwa für bedürftige Doktoratsstudenten, müsste ein Stifter deshalb deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als dann bei den Begünstigten ankommt. Weitere Einschränkung: Es dürfen maximal zehn Prozent der Einkünfte bzw. der Gewinne des (Wirtschafts-)Jahres gespendet werden.

Als Hürde sieht Millner auch, dass Privatstiftungen, auch wenn sie gemeinnützig sind, derzeit erst ab einem Gründungskapital von mindestens 70.000 Euro eingerichtet werden dürfen. Wäre die Summe kleiner, wäre die Gründung einer Stiftung durch Privatpersonen oder NGOs leichter. Diese könnten dann über Zustiftungen (Mitfinanzierung einer bestehenden Stiftung), Spenden oder das Anbieten von Dienstleistungen Gelder lukrieren und "mildtätig" einsetzen.

Es fehlen zudem Modelle, die in Deutschland unter dem Titel "Förderung des bürgerschaftlichen Engagements" in den vergangenen 15 Jahren zu einem regelrechten Stiftungsboom geführt haben, der 2007 durch ein Gesetz nochmals befördert wurde: Dort können seitdem mehrere wohlhabende Personen gemeinsam Bürgerstiftungen errichten. Zudem ist zustiften möglich und bis zu einer Mio. Euro an Zuwendungen zu einer Stiftung pro Person können über zehn Jahre von der Einkommenssteuer abgezogen werden. Dazu kommt, dass man sich in Deutschland zumindest einen Teil der Erbschaftssteuer ersparen kann, wenn man das Erbe in eine gemeinnützige Stiftung überträgt. Dieser Anreiz fällt in Österreich mangels Erbschaftssteuer weg.

Mehr Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vergünstigungen

Geht es nach den WU-Forschern, könnten steuerliche Begünstigungen zu mehr Gemeinnützigkeit in Stiftungen führen. Immerhin hat schon jetzt die Hälfte der Privatstiftungen in den Stiftungsurkunden die Option auf Gemeinnützigkeit festgeschrieben.

Ein Boom sei aber auch dann nicht zu erwarten, warnt Millner vor überhöhten Erwartungen. Ein laut der Studie wichtiges und nur langfristig zu beseitigendes Hemmnis sind nämlich fehlende Tradition und Kultur der Großspenden und des Stiftens vor allem in Bereichen wie Wissenschaft, Bildung oder Soziales, die dem Staat zugeschrieben werden: "Es kommt derzeit de facto niemand auf die Idee, für seine Schule oder Universität zu spenden, weil das wohl in der Wahrnehmung eine öffentliche Aufgabe ist. Das gilt letztlich auch für wohlhabendere Menschen." Indizien dafür zeigt auch der jüngste Spendenbericht, wonach nur vier Prozent der von der Steuer abgesetzten Spenden an Forschungseinrichtungen gingen.

Wolle man diese Haltung ändern, dauere das vermutlich zehn bis 20 Jahre oder noch länger, so Millner. "In Zusammenarbeit mit wohlhabenden Menschen geht es auch viel darum, Vertrauen und langfristige Beziehungen aufzubauen und das braucht Zeit." Außerdem müsse man die Motive der wohlhabenden Menschen berücksichtigen - sei es die Unterstützung eines dem Stifter wichtigen Zwecks, Bewahrung des Andenkens an jemanden, die Förderung von Pluralismus oder der Wunsch, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. (APA, 14.04.2014)

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