Amnesty kritisiert Verletzung der Meinungsfreiheit in Algerien

14. April 2014, 09:23
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Menschenrechtsorganisation beklagt erhöhten Druck auf Regierungsgegner - Amtsinhaber Bouteflika gilt bei Präsidentschaftswahl am Donnerstag als Favorit

Algier - Amnesty International hat im Vorfeld der Präsidentenwahl in Algerien massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit beklagt. Die Behörden hätten ihren Druck auf Regierungsgegner erhöht und gezeigt, dass sie "öffentliche Kritik in keinerlei Hinsicht dulden werden", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag. Jegliche Versuche, die Führung herauszufordern, würden "im Keim erstickt".

Die Lage stelle die Wahl am Donnerstag bereits jetzt infrage. Der 77-jährige Staatschef Abdelaziz Bouteflika gilt dabei trotz schwerer Gesundheitsprobleme als Favorit.

Proteste "gewaltsam aufgelöst"

Obwohl Algerien ein ölreiches Land sei, gebe es anhaltende soziale und wirtschaftliche Unruhen, die durch Korruption, die hohen Lebenshaltungskosten und die hohe Arbeitslosigkeit befeuert würden, erklärte Amnesty. Proteste würden "gewaltsam aufgelöst sowie Demonstranten und Gewerkschaftsvertreter schikaniert und festgenommen". Auch Journalisten und Bürger, die von der offiziellen Linie Bouteflikas abwichen, würden angegriffen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

Bouteflika, der erstmals im Jahr 1999 mit Unterstützung der Armee ins Präsidentenamt gewählt worden war, ist nach drei Amtszeiten bereits heute der am längsten amtierende Staatschef des nordafrikanischen Landes. Sein einziger ernst zunehmender Herausforderer bei der Wahl am Donnerstag ist der frühere Regierungschef Ali Benflis. Der Wahlkampf war am Wochenende zu Ende gegangen, doch trat Bouteflika, der seit einem Schlaganfall vor einem Jahr gesundheitlich geschwächt ist, dabei kaum öffentlich in Erscheinung. (APA, 14.4.2014)

  • Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika sieht man in diesem Wahlkampf hauptsächlich auf Plakaten seiner Anhänger, nun wirft Amnesty International seiner Regierung Verletzungen der Meinungsfreiheit vor.
    foto: epa/mohamed messara

    Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika sieht man in diesem Wahlkampf hauptsächlich auf Plakaten seiner Anhänger, nun wirft Amnesty International seiner Regierung Verletzungen der Meinungsfreiheit vor.

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