"Die Bankenrettung ist ein Verbrechen"

13. April 2014, 19:58
90 Postings

Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat des Wahlbündnisses "Europa Anders", verließ am Sonntag die Diskussionsrunde der Kleinparteien im ORF. Nun protestiert er am Ballhausplatz

In der ORF-Pressestunde am Sonntag haben VertreterInnen der bei der EU-Wahl antretenden Kleinparteien diskutiert. Doch Martin Ehrenhauser von Europa Anders (Wahlbündnis aus KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen) verließ kurz nach Beginn aus Protest die Runde (derStandard.at berichtete). Danach machte er sich vom ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg zum Ballhausplatz auf und demonstriert dort nun gegen die Bankenrettung: "Es kann nicht sein, dass wir die Banken auf Kosten des Gemeinwohls retten und dann eine Austeritätspolitik betreiben, die zum Beispiel in Griechenland schon eine humanitäre Katastrophe auslöst. Diese Bankenrettung ist ein Verbrechen, und es ist Zeit, dass man aufsteht", so Ehrenhauser im Gespräch mit derStandard.at.

 

Natürlich – es ist Wahlkampf – dient die Unmutsbekundung auch als gut orchestrierte Medienaktion. Man habe sich - so Ehrenhauser - entschieden keinen 08/15-Wahlkampf zu führen, wenn nebenbei ein "schreckliches Verbrechen" stattfinde. Als kleine Oppositionspartei müsse man aber auch aktionistischer und kreativer sein, so Ehrenhauser, der einst Mitarbeiter von Hans-Peter Martin war und bei der letzten EU-Wahl auf dessen Liste ins EU-Parlament einzog.

"Kaputtes Finanzsystem"

Gerade beim Thema Hypo sieht Ehrenhauser eine europäische Dimension: "Wir haben in Europa seit der Krise insgesamt über 500 Milliarden in die Bankenrettung investiert. Wir pressen den Menschen immer weiter wie eine Zitrone aus, um eben dieses kaputte Finanzsystem zu retten. Die Hypo ist nur die österreichische Form. Das Problem geht auch über Europa hinaus, es ist ein weltweites." Die Europäische Union müsse sich in Zukunft entscheiden ob sie den Sozialstaat weiter ausquetschen wolle, um Banken zu retten, die sich "dermaßen verzockt haben".

Der Abgeordnete fordert deswegen auch eine Veränderung des Bankensystems und eine "Trennung von Investitions- und Geschäftsbanken." Seine Aktion in der ORF-Sendung und das campieren am Ballhausplatz steht auch unter dem Begriff "Haftungsboykott": "Wir wollen keine derartige Sparpolitik! Wir wollen nicht für Banken zahlen, die sich derart verschuldet haben. In Europa haben alle Banken gemeinsam mehr Schulden als die Mitgliedsstaaten. Wir brauchen ein Europa, in dem der Mensch im Vordergrund steht", so Ehrenhauser, der es sich auf dem Platz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei eingerichtet hat.

Hier will er auch bleiben: "Ich habe schon meinen Schlafsack und eine Thermoskanne mit gutem Tee. Eine Isomatte wäre angesichts des Wetters noch nett." (Olja Alvir, derStandard.at, 13.4.2014)

  • Martin Ehrenhauser vor dem Bundeskanzleramt.
    foto: apa/gruber

    Martin Ehrenhauser vor dem Bundeskanzleramt.

Share if you care.