Festung Europa fehlt das Konzept

Kommentar13. April 2014, 17:25
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Scheinbar "dichte Grenzen" reichen nicht als europäische Flüchtlingspolitik

Hart wurden Europas politische Führer an dieser Stelle schon für ihr konsequentes Wegschauen bei der Flüchtlingsproblematik kritisiert. Diesmal sollen sie mit einem exemplarischen Buchtipp bedacht werden: Bilal. Als Illegaler auf dem Weg nach Europa.

Klingt reißerisch, ist aber ein relativ nüchtern beschriebener Selbstversuch des italienischen Undercoverjournalisten Fabrizio Gatti. Er beschreibt, wie er sich mit einem Flüchtlingsstrom von Dakar durch die Sahara bis ans Mittelmeer aufmachte. Er schildert die Strapazen der Reise, die Gefahren, die Ausbeutung durch Schlepper und korrupte Polizisten. Es ist von zerplatzten Träumen zu lesen, von Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, Zwangsprostitution und Tod. Europas Politikern könnte diese Lektüre vor Augen führen, was sie ohnehin wissen müssten: dass niemand Familie, Freunde und Land aus Spaß verlässt - um woanders dem "Sozialschmarotzertum" zu frönen.

Die Grenzen immer dichter und dichter zu machen bringt augenscheinlich nichts. Ohne komplettes Umdenken in der Flüchtlings- und Migrationspolitik wird die EU auf Dauer nicht weiterkommen. Der für Juni anberaumte EU-Flüchtlingsgipfel wäre eine gute Gelegenheit für einen Neustart.

Hunderte Menschen werden Woche für Woche aus dem Mittelmeer gefischt, tausende sitzen in Flüchtlingslagern unter teils sehr fragwürdigen Bedingungen, einige werden als Asylwerber anerkannt, viele abgewiesen. Und etliche der Abgewiesenen probieren es wieder und wieder, entschlossen, auch noch die winzigste Lücke in der "Festung Europa" zu finden. Die Dublin-II-Verordnung bewirkt nur, dass Menschen zwischen den europäischen Partnerstaaten hin und her geschoben werden.

Der Arabische Frühling hat die Wanderbewegungen verändert. Mittlerweile wartet, laut UNHCR-Schätzungen, allein in Libyen zumindest eine halbe Million Menschen auf die Möglichkeit zur Überfahrt nach Europa. Weitere zigtausende harren in Marokko und Tunesien. Dazu kommt die große Zahl an Verzweifelten, die aus Syrien flüchten. Mitarbeiter von NGOs, die Camps im Libanon und anderen Nachbarländern betreiben, berichten unter Tränen, dass sie ganze Flüchtlingsfamilien ohne jegliche Hilfestellung wegschicken müssen - weil es ihnen an Geld und Ausstattung mangelt.

Die erste und wichtigste Maßnahme ist daher, die Nachbarn von Krisenländern nach Kräften zu unterstützen. Die zweite ist, den Grenzdienst zu einer gesamteuropäischen Aufgabe zu machen. Es ist auch eine Frage europäischer Solidarität, jene zu unterstützen, die geografisch exponiert sind.

Die dritte ist, sich auf Länderquoten bei der Flüchtlingsaufnahme zu verständigen - dies mag ein unvollkommenes System sein, aber es schafft zumindest eine gewisse Verbindlichkeit mit Sanktionsmöglichkeiten.

Eine gänzlich andere "Baustelle" ist die Migrationspolitik: Hier muss Europa dringend umdenken: Mobilität von Menschen ist nicht grundsätzlich negativ zu sehen. Diversität ist eine Bereicherung. Migrationspolitik muss aktiv betrieben werden, Länder müssen definieren, wen sie warum aufnehmen.

Zudem kann eine aktive europäische Außen- und Wirtschaftspolitik mit einer "afrikanischen Vision" der beste Garant sein, dass Menschen nicht aus schierer Not von zu Hause flüchten müssen. Auch damit sollte man sich nicht ewig Zeit lassen: China hat längst die afrikanische Perspektive im Blick. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 14.4.2014)

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