IWF-Mitglieder verlieren Geduld mit den USA

13. April 2014, 14:25
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Die Blockade einer Reform des Währungsfonds stößt zunehmend auf Kritik. Die Sorgen gelten auch der niedrigen Inflation und der Ukraine

Washington - Die anhaltende Blockade einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die USA stößt unter den übrigen Mitgliedstaaten zunehmend auf Kritik. Auf der IWF-Frühjahrestagung setzten Vertreter der insgesamt 188 Mitgliedsländer am Freitag den Vereinigten Staaten eine Frist bis Ende des Jahres, um die 2010 verabredete Reform zu ratifizieren, die den Schwellenländern mehr Gewicht geben soll. Sollten die USA dem nicht folgen, wollen die IWF-Staaten die Reform notfalls ohne den größten Anteilseigner vorantreiben. Entscheidende Veränderungen im IWF bedürfen allerdings einer Stimmmehrheit von 85 Prozent. Die USA besitzen mit mehr als 15 Prozent IWF-Anteil eine Sperrminorität.

Die Unfähigkeit der US-Regierung, im Kongress die notwendige Mehrheit für die IWF-Reform zu mobilisieren, wurde sowohl von Vertretern der Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20), als auch vom Lenkungsausschuss des IWF beklagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die USA vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen in Washington gleichfalls auf, endlich den Weg für das Reformwerk freizumachen. Das Vorhaben beinhaltet eine Verdopplung des IWF-Stammkapitals, verbunden mit einer Stimmrechtsverschiebung hin zu den Schwellenländern, vor allem China, sowie Veränderungen der Entscheidungsstrukturen und -prozesse im Fonds.

In der Abschlusserklärung des G20-Ministertreffens in Washington wurde "tiefe Enttäuschung" über die anhaltende Blockade der USA bekundet. "Wenn die Reformen von 2010 nicht bis zum Jahresende ratifiziert sind, werden wir den IWF auffordern, ... Optionen für die nächsten Schritte zu entwickeln", heißt es in der Erklärung. Die Umsetzung der Reform habe für die G20 Vorrang.

Wachstumsmodus

Weiteres Thema bei der Frühjahrstagung: Das fragile Wachstum. "Kräftiges, nachhaltiges Wachstum zu sichern und Anfälligkeiten zu reduzieren", sei das vorrangige Ziel aller Mitglieder, erklärte der IWF-Lenkungsausschuss (IMFC) im Abschlusspapier des Treffens. Der Abbau der "hartnäckig hohen" Arbeitslosigkeit müsse im Mittelpunkt stehen. Die Erholung der Weltwirtschaft sei bei allen Fortschritten noch nicht vollendet, hieß es in dem IMFC-Kommuniqué. "Obgleich die Gefahren an Gewicht verloren haben, bestehen weiter Abwärtsrisiken im globalen Ausblick."

Probleme seien die neuerlichen Turbulenzen an den Kapitalmärkten in jüngster Zeit sowie eine sehr niedrige Inflation in einigen großen Volkswirtschaften. Auch die weiterhin hohe öffentliche und private Verschuldung in manchen Teilen der Welt sowie geopolitische Spannungen wie in der Ukraine böten Anlass zur Sorge. Für die Erfolge im Kampf gegen die Finanzkrise in der Eurozone gab es beim Treffen der Vertreter von 188 Mitgliedsländern großes Lob. Die Rückkehr Griechenlands an den Anleihemarkt sei ein klares Zeichen, "dass da etwas funktioniert", sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde. Strukturreformen in den angeschlagenen Euroländern, die der Fonds mit Krediten unterstützt, hätten geholfen.

Schäuble warnt

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte angesichts der Erfolge vor Selbstzufriedenheit. "Wir Europäer sind aus der Krise heraus", sagte er, schränkte jedoch zugleich ein: "Wir sind aber noch nicht übern Berg". Es sei gut, dass die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassten. Doch teils gebe es aber schon wieder Übertreibungen. Vor allem der niedrige Preisauftrieb in der Eurozone führte bei der Tagung zu Diskussionen. Die 24 Regierungs- und Notenbankvertreter im IMFC forderten die Europäische Zentralbank (EZB) auf, ihre Geldpolitik weiter zu lockern, wenn die niedrige Inflation in der Eurozone zu lange anhalte.

EZB-Chef Mario Draghi bekräftigte, die Entwicklung werde weiter genau beobachtet. Notfalls werde zu unkonventionellen Mitteln gegriffen. Es gebe aber derzeit keine Anzeichen für eine Abwärtsspirale bei den Preisen. So würden Konsumenten etwa keine Anschaffungen verschieben, um später von niedrigeren Preisen profitieren zu können. Draghi brachte auch die positive Entwicklung des Euro im Laufe der vergangenen Monate mit der niedrigen Inflationsrate in Verbindung. Weil der Wechselkurs wichtig für die Preisstabilität sei, würde eine Stärkung des Euro "eine weitere geldpolitische Lockerung erfordern", sagte er.

Entwicklung "zerbrechlich"

"Wir bewegen uns in eine Phase der Stärkung", meinte Lagarde. Aber die Entwicklung sei "zu unausgeglichen und zu zerbrechlich". Rund um den Globus seien mehr Investitionen und strukturelle Reformen notwendig, erklärte der IMFC-Vorsitzende, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam. "Die Investitionen sind immer noch geringer, als sie an diesem Punkt der Erholung sein sollten." (APA, 13.4.2014)

  • IWF-Direktorin Christine Lagarde bei der Pressekonferenz nach den Frühjahrstagung.
    foto: epa/michael reynolds

    IWF-Direktorin Christine Lagarde bei der Pressekonferenz nach den Frühjahrstagung.

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