Erdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor

12. April 2014, 17:34
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Türkischer Premier kritisiert Urteil zur Aufhebung der Blockade

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem bis vor kurzem in seinem Land gesperrten Internetdienst Twitter Steuerbetrug vorgeworfen. "Dagegen werden wir vorgehen", sagte er am Samstag im türkischen Fernsehen. Twitter sowie das Netzwerk Facebook und das Portal YouTube bezeichnete er als internationale Unternehmen, die nur aus Profitgründen existierten.

Sperre am 20. März

"Twitter ist gleichzeitig ein Steuerhinterzieher", sagte Erdogan. Die Regierung in Ankara hatte den Zugang zu Twitter am 20. März nach dort veröffentlichten Korruptionsvorwürfen gegen Erdogans Umfeld sperren lassen.

Wieder geöffnet

Anfang April stufte das Oberste Gericht des Landes das Verbot als illegal ein, Twitter ist mittlerweile wieder geöffnet. Allerdings bleibt die Blockade von YouTube trotz zweier Gerichtsurteile weiterhin bestehen. Auslöser für diese Sperre waren dort veröffentlichte Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Weitere Kritik

Erdogan kritisierte das Gerichtsurteil zu Twitter am Samstag erneut. Die Regierung halte sich zwar daran, stimme der Entscheidung aber nicht zu. Der Gerichtshof vertrete lieber das "Handelsrecht internationaler Firmen, statt sein eigenes Land zu verteidigen", sagte er. Die Twitter-Sperre war international als Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung kritisiert worden. Unzähligen Nutzern gelang es jedoch, den blockierten Zugang technisch zu umgehen. (APA, 12.04.2014)

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